Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die bayerischen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zu entlasten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– die Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching in Erstaufnahmeeinrichtungen umzuwandeln, 

– die Umverteilung aus Gemeinschaftsunterkünften nach Bamberg und Manching unverzüglich zu stoppen, 

– Integrationsbemühungen von Asylsuchenden nicht weiter durch vermeidbare Umverteilungen zu verhindern, 

– darauf hinzuwirken, dass bei Aufenthaltsentscheidungen Integrationsleistungen berücksichtigt werden. 


Wurde für das Projekt Liftverbindung Balderschwang/Grasgehren eine Verträglichkeitsprüfung aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchgeführt; wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

Inzwischen leben viele meist mittellose Flüchtlinge ohne Haftpflichtversicherung in Bayern. Kommt es zu unbeabsichtigten Schäden mit Beteiligung weiterer Privatpersonen, tragen die Geschädigten die Kosten oft selbst. Bisher ist der Umgang mit dieser Versicherungslücke ungeklärt. Der Miesbacher Kreistag hat einer Meldung vom 30.09.2015 zufolge beschlossen, eine Haftpflichtversicherung für alle im Landkreis befindlichen Asylbewerber*innen abzuschließen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, keine Ausnahmegenehmigungen mehr nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu erteilen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– ihren Ermessensspielraum bei der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen dahingehend einzusetzen, diese nicht abzuschieben, bis sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessert;
– die Ausländerbehörden im Freistaat anzuweisen, dass die Integrationsleistungen der Asylbegehrenden bei Fragen des Aufenthalts stärker zu beachten sind;
– sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind.

Bezugnehmend auf meine Anfrage zum Plenum vom 28.09.2015 und den Kabinettsbericht Nr. 340 vom 17.11.2015 frage ich die Staatsregierung, mit welchen konkreten Maßnahmen aus der angekündigte Bundesratsinitiative will sie den Bestand von Biogasanlagen sichern, mit welchen Bundesländern hat sie die genannten „Eckpunkte für ein mögliches Ausschreibungsdesign“ entwickelt und wie verhält sie sich inhaltlich soweit im konkreten Abstimmungsverhalten zu der Bundesrats-Drucksache 511/15 „Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land“?

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 24.11.2015. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.

Welchen Inhalt hat das amphibienverträgliche Räumkonzept, das nach Nebenbestimmung 4.3.9 des Bescheids des Landratsamts Miesbach vom 08.04.2014 im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zu entwickeln ist und vor der Inbetriebnahme vorzuliegen hat?