Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung

Unser Dringlichkeitsantrag vom 09.12.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich mündlich und schriftlich zu berichten,

─  auf welche konkreten Untersuchungen und auf welche Faktenbasis sich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf berufen hat, als sie in den letzten Monaten mehrfach dargelegt hat, dass die Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer „nach Recht und Gesetz“ vorgegangen sind;

─  welche Behördenvertreterinnen und -vertreter in den Bayern-Ei-Skandal verwickelt sind;

─  welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft bisher gewonnen hat;

─  wer die Staatsanwaltschaft aus welchen Gründen eingeschaltet 
hat;

─  welche Aktivitäten der Spezialeinheit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) es bisher bei der Firma Bayern-Ei gegeben hat;

─  inwieweit die Staatsregierung das aktuell angewandte System der Eigenkontrolle im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes für zielführend hält;

─  welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den neuesten Erkenntnissen gezogen hat;

─  welche strukturellen Defizite die Staatsregierung bei der Lebensmittelkontrolle in Bayern erkannt hat;

─  wie sie diesen Defiziten Abhilfe schaffen will.

Begründung:

Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 10.12.2015 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.