Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die gegenwärtig noch Zuflucht suchen, wird nicht nur in Bayern eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat. Dabei ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland (und Bayern) längst ein Einwanderungsland ist und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist sie eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.

Unsere Winterklausur unter dem Motto „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ ist heute im Bayerischen Landtag in München gestartet. Dabei wird es um „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“, „Integration: Mittendrin statt nur hier“, Sicherheitspolitik in Bayern („Die Freiheit sicher machen“) und Klimapolitik („Für ein gutes Klima: Sauberer Strom und saubere Wärme, sauber unterwegs, Grüne Landwirtschaft) gehen. Der traditionelle Vor-Ort-Termin findet passend hierzu an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Auer, statt.

„deVETlop“ – so lautete der Titel des Endberichts zur Weiterentwicklung des Bayerischen Veterinärdienstes, den eine Projektgruppe zu Zeiten der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Stamm ein halbes Jahr vor deren Rücktritt infolge der BSE-Krise präsentierte. „Über 15 Jahre ist das jetzt her“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, „und im Prinzip haben wir noch dieselben Missstände, mit der wir seinerzeit die Rinderseuche und den Schweinemastskandal nicht in den Griff bekamen. Man muss wirklich von einem Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik sprechen, der noch heute andauert!“

Die CSU als Vorbild? Der Bayerische Jagdverband pirscht sich mit der Gästeauswahl für seinen Neujahrsempfang 2016 wie die Seehofer-Partei an die nationalkonservativen Anti-Europäer in Ungarns Regierungsspitze heran. Im Sommer war der umstrittene Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast bei der CSU-Klausur in Banz, jetzt wird dessen Stellvertreter Zsolt Semjén als „Ehrenpatron“ des Jagdverband-Empfangs hofiert. Für die Landtags-Grünen Anlass, der Veranstaltung am 27. Januar im Münchner Löwenbräukeller geschlossen fern zu bleiben.

Das Europa der offenen Grenzen mit Reisefreiheit, Arbeitnehmer- und Warenfreizügigkeit hat zur Völkerverständigung beigetragen und der Wirtschaft in den EU-Ländern enorme Wachstumsperspektiven eröffnet. Abschottungs-Politiker wie Cameron und Seehofer sabotieren den europäischen Gedanken und gefährden letztlich die politische Stabilität, aber auch den Wohlstand auf dem Kontinent.

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war angesichts der besonderen Situation in einer Nacht mit zigtausend Feiernden auf Münchens Straßen überlegt und vertretbar. Wir müssen dankbar sein, dass trotz der offenbar sehr konkreten Warnungen bislang nichts passiert ist. Für ihren Einsatz und ihren Mut, sich den Bedrohungen für unsere freie, offene Gesellschaft entgegenzustellen, danke ich unseren bayerischen Polizistinnen und Polizisten herzlich. Sie verdienen besonderen Respekt und Anerkennung.“

„Statt den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Fingerzeig zu geben, wohin Horst Seehofer das Land im Jahr 2016 entwickeln will, gibt uns der Ministerpräsident nur Einblicke in sein immer enger werdendes Weltbild. Die Mega-Herausforderung Integration – eine landespolitischen Kernaufgabe des kommenden Jahrzehnts – kommt bei ihm nur in einem dürren Halbsatz und in Verbindung mit der Reduzierung von Zuwanderung vor.“

„In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- und Integrationskursangeboten.Die Flüchtlinge wissen, gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für den Arbeitsmarkt. Das geht aber nicht, wenn Menschen aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia sogar ganz von staatlichen Sprachkursangeboten ausgeschlossen sind.“

Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“

Wie groß ist bei den aktuell im Genehmigungsverfahren befindlichen Breitband- Förderanträgen der Anteil der Kupferverkabelung, der Glasfaserverkabelung und der Funkverbindungen (in % und in Metern)?