Jährlich bildet die DLRG in Bayern 30.000 Menschen im Schwimmen und Retten aus. Ein großes Problem für diese Ausbildung ist der massive Schwimmbadmangel in Bayern. Mancherorts finden sich keine Bäder mehr für den Schwimmunterricht und das Training der Rettungsschwimmer. Und die Situation spitzt sich weiter zu: Nach Angaben der Staatsregierung sind aktuell 446 öffentliche Bäder sanierungsbedürftig, 55 weiteren Schwimmbädern droht die Schließung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg: „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlverhalten von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bei der Bildung von Rettungsgassen sowie Behinderungen der Rettungseinsätze durch sogenannte Gaffer zu reduzieren.

Die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und dem Liftinvestor am Riedberger Horn haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema in der Plenarsitzung gemacht. Denn wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden. Es muss Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der mit der Entscheidung über die Skischaukel am Riedberger Horn befassten Gemeinderatsmitglieder aus Obermaiselstein gleichzeitig auch deren potentielle Betreiber sind. Die Alpenschutzzone ist kein Verschiebebahnhof und kein Spielball für die monetären Interessen einiger Lokalpolitiker.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– umgehend für die Umsetzung des im Jahr 2014 zugesagten Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung von 1 : 100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. 1 : 150 in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen, 

– sicherzustellen, dass es keine unbetreuten Unterkünfte in Bayern gibt, 

– dafür Sorge zu tragen, dass die Trägerschaft bei der Asylsozialberatung weiterhin in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege erfolgt. 


Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die gegenwärtig noch Zuflucht suchen, wird nicht nur in Bayern eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat. Dabei ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland (und Bayern) längst ein Einwanderungsland ist und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist sie eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die dramatische Situation vieler Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze humanitär zu lösen, indem
─ umgehend direkt an den Grenzübergangspunkten ausreichend Kapazitäten in beheizbaren Zelten zur Verfügung gestellt werden, 

─ jeweils eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eingerichtet wird, 

─ Asylsuchende umgehend zu vorhandenen Registrierstellen mit freien Kapazitäten weitergeleitet werden, 

─ die Grenzlandkreise durch tatkräftige Hilfe des Freistaats entlastet werden und hierzu das Drehkreuz München wiederhergestellt wird, 

─ umgehend Gespräche mit den jeweils zuständigen österreichischen Stellen aufgenommen werden und zukünftig eng mit diesen zusammengearbeitet wird.

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen