31. Dezember 2015

Seehofers Neujahrsansprache: Fehlanzeige bei Integration, Energie- und Klimapolitik

Ludwig Hartmann: Einblicke in ein immer enger werdendes Weltbild des Bayerischen Ministerpräsidenten

Zur vorab veröffentlichten Neujahrsansprache des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Statt den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Fingerzeig zu geben, wohin Horst Seehofer das Land im Jahr 2016 entwickeln will, gibt uns der Ministerpräsident nur Einblicke in sein immer enger werdendes Weltbild. Die Mega-Herausforderung Integration – eine landespolitischen Kernaufgabe des kommenden Jahrzehnts – kommt bei ihm nur in einem dürren Halbsatz und in Verbindung mit der Reduzierung von Zuwanderung vor. Dabei erwarten die Menschen hier klare Ansagen, wie das unzureichende Angebot an Deutschkursen schnell erweitert werden kann und wie die Geflüchteten durch gezielte Aus- und Weiterbildung im boomenden bayerischen Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Leider auch kein Wort Seehofers zu einer weiteren großen landespolitischen Baustelle: der Energie- und Klimapolitik.  Es werden die Gerichte sein, die im Frühjahr 2016 hoffentlich das Seehofer’sche 10H-Windkraftabstandsgesetz zu Fall bringen und den Erneuerbaren in Bayern wieder einen Ausbauschub geben. Kraftvoll muss die Politik sich dann auch daran machen, die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels mit Leben zu füllen und den gewaltigen CO2-Ausstoß in Bayern deutlich zu reduzieren. Hier hätte der Ministerpräsident reichlich Gelegenheit, sein Gerede von Heimatliebe und Verantwortung in die Tat umzusetzen. Leider geht Seehofer auch nicht auf den extremen Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe in Bayern ein, der die Menschen besorgt und von der Politik klare Kante und ein Konzept zur Bekämpfung dieser Auswüchse erfordert. Von einer Neujahrsansprache hätte ich mir mehr erwartet, als kindische Vorfreude auf ein Treffen mit Putin und ein wenig innenpolitische Nabelschau. Bayern wächst – das stimmt. Die Ansprüche des CSU-Ministerpräsidenten hingegen schrumpfen zusehends.“