Bayern-Ei: Über 15jähriger Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik

Ludwig Hartmann kritisiert fehlende Konsequenzen aus alten Affären und deVETlop-Bericht aus dem Jahr 2000

„deVETlop“ – so lautete der Titel des Endberichts zur Weiterentwicklung des Bayerischen Veterinärdienstes, den eine Projektgruppe zu Zeiten der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Stamm ein halbes Jahr vor deren Rücktritt infolge der BSE-Krise präsentierte. „Über 15 Jahre ist das jetzt her“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, „und im Prinzip haben wir noch dieselben Missstände, mit der wir seinerzeit die Rinderseuche und den Schweinemastskandal nicht in den Griff bekamen. Man muss wirklich von einem Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik sprechen, der noch heute andauert!“

Explizit ging es damals auch um das Thema „Salmonellosebekämpfung“ – also just jene Problematik, die im Zuge der Bayern-Ei-Affäre wieder besondere Brisanz bekam. „Schon Barbara Stamm wurde damals von Fachleuten das Erarbeiten einer wirksamen Bekämpfungsstrategie empfohlen“, stellt Ludwig Hartmann vor der Sondersitzung des Umweltausschusses am Donnerstag fest. „Die Nachfolger hießen Sinner, Schnappauf, Bernhard, Söder, Huber und Scharf – und keiner von ihnen hat das Thema wirklich wichtig genommen.“

Stattdessen seien mit dem Auftreten der Salmonellenbefunde in den Bayern-Ei-Betrieben „die alten Lücken wieder deutlich zutage getreten“, so Ludwig Hartmann. „Und es ist leider zu befürchten, dass angesichts der mangelnden Fehlereinsicht bei der Umweltministerin und den Verantwortlichen im Landesamt für Lebensmittelsicherheit auch diesmal wieder vollmundigen Ankündigungen keinerlei Konsequenzen folgen.“ Die Landtags-Grünen sind deshalb gespannt auf die Erklärungen der Minister Huber und Scharf in der Sondersitzung des Umweltausschusses. „Systemmängel in der Lebensmittelkontrolle waren nachweislich lange bekannt. Verbraucherschutz wurde nicht ernst genommen – wir wollen wissen, warum“, so Ludwig Hartmann.