Vizepräsident des
Bayerischen Landtags
ich bin Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und direkt gewählter Stimmkreiskandidat für München-Mitte. Ich setze mich ein für gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt, gerechte Bildungschancen für unsere Kinder und bezahlbare Mieten. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich möchte die Artenvielfalt erhalten, damit auch unsere Urenkel noch das Märchen vom Igel und vom Hasen verstehen. Ich wünsche mir Wälder, Wiesen und Felder anstelle gesichtsloser Gewerbegebiete in unserer Landschaft. Und ich kämpfe für eine giftfreie und mehr ökologische Landwirtschaft, weil das gut ist für unsere Natur und auch noch besser schmeckt.
Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ihr Ludwig Hartmann, MdL
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 893 75 „Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung“ die Mittel für 2009 und 2010 jeweils um 4 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 883 56 „Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ die Mittel für 2009 um 30 Mio. Euro und für 2010 um 20 Mio. Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 547 51 die Mittel für 2009 und 2010 um jeweils 100.000 Euro erhöht.
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 61 der Anlage S werden im Titel „Oberste Baubehörde“ (Tit. 711 02-4) die für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel und Verpflichtungsermächtigungen auf das Jahr 2009 vorgezogen.
Der aktuelle Bayerische Umweltminister hat sich im November 2008 verschiedentlich zu Fragen der Endlagerung des Atommülls in Deutschland geäußert.
Frage 1:
a) Ist der Staatsregierung bekannt, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, keinen Strom mehr aus der Kernenergie zu beziehen und wo dieser Beschluss der Stadtwerke veröffentlicht ist?
b) Ist die Staatsregierung darüber informiert, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, den Kernenergiestrom durch Kraftwerke zu ersetzen, die Kohle von weit entfernten Ländern zu beziehen und wo dieser Beschluss veröffentlicht ist?
In Bayern sind Solaranlagen aufgrund der hiesigen günstigen Sonnennutzungsdauern besonders sinnvoll und wirtschaftlich attraktiv. Dennoch erreicht auch Bayern mit den derzeitigen Maßnahmen nicht die von der Bundesregierung vorgegebenen Nutzungsziele bei den erneuerbaren Energien. Vielfach wird der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort durch bürokratische Hemmnisse behindert. Dies ist besonders bedauerlich bei der Dachnutzung von thermischer oder elektrischer Sonnenenergie, da hier ohne zusätzlichen Flächenverbrauch umweltfreundliche Energie gewonnen werden kann. Mittlerweile existieren viele historische und wertvolle landschaftstypische Gebäude, bei denen gute und ansprechende Lösungen für ästhetisch überzeugende Gestaltungen der Solaranlagen auf dem Dach gefunden wurden. Mit Gestaltungssatzungen, die die Solarnutzung nur auf einen Teil von beispielsweise 20 oder 25 Prozent der Dachfläche beschränken wollen, können jedoch nur in den seltensten Fällen ansprechende Lösungen erzielt werden, zudem wird die Nutzung umweltfreundlicher Energien bürokratisch behindert und dadurch die Investoren zu unwirtschaftlicheren Lösungen gezwungen.
weiterlesen >Welche im Folgenden aufgeführten Konsequenzen – Kündigung des Vertrages, Einstellung der Lieferung, Reduzierung des Holzeinschlages, Akquirieren neuer Großkunden –ziehen die Bayerischen Staatsforsten aus der einstweiligen Verfügung des österreichischen Kartellgerichts, welches eine weitere Lieferung von Sägerundholz an Klausner-Holz Bayern weit unterhalb der marktüblichen Preise fest gestellt und untersagt und welche Auswirkungen hat das Urteil auf die künftige Geschäftspolitik der Bayerischen Staatsforsten?
weiterlesen >Der Landtag hat gestern seine Vertreterinnen und Vertreter für den Rundfunk- und den Medienrat bestellt. Für die Grünen wird Ludwig Hartmann in den Rundfunk- und Ulrike Gote in den Medienrat entsandt. Ulrike Gote ist gleichzeitig hochschul-, medien- und religionspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Ludwig Hartmann ist Klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher.
weiterlesen >Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom RWE-Aufsichtsrat, Abstand von einem möglichen Engagement von RWE am Kernkraftwerksprojekt Belene in Bulgarien zu nehmen. „Sowohl der geplante Standort in einem Erdbebengebiet als auch der gewählte russische Reaktortyp sind höchst bedenklich“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, der für die Fraktion heute an einer Demonstration in München gegen das Risikoatomkraftwerk Belene teilgenommen hat.
weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. beim Bundesinnenministerium auf ein bundesweites Verbot der HDJ hinzuwirken,
2. solange noch kein Verbot der HDJ besteht, die Regierungen der Bezirke sowie die kommunalen Behörden über Ziele und Auftreten der HDJ aufzuklären und sie anzuweisen, bei Veranstaltungen der HDJ in Bayern die Bestimmungen des Jugendschutzes, insbesondere § 8 JSchG, konsequent
anzuwenden.
