7. Februar 2019

Volksbegehren wirkt und lässt sich nicht wegmoderieren

Hunderttausende Bayerinnen und Bayern stehen dieser Tage vor den Rathäusern Schlange und unterschreiben für ganz konkrete Forderungen zum Schutz unserer vom Aussterben bedrohten Tiere und Pflanzen. Die schwarz-orange Landesregierung muss diese Maßnahmen auf den Weg bringen, statt weiter in wirkungslosen Konsensrunden an Freiwilligkeit zu appellieren. Ich appelliere deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, weiter in die Rathäuser zu gehen und für mehr Artenschutz in Bayern zu unterschreiben. Nur wenn der Druck hoch bleibt, können wir die schwarz-orange Landesregierung zum Handeln zwingen.

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23. Dezember 2018

Wegen Kritik an CSU-Politik: Landrat verklagt grünen Lokalpolitiker

Der ehrenamtliche Kreisrat Stephan Glaubitz bezeichnet die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an abgelehnte Asylbewerber als willkürlich. Jetzt drohen ihm Prozesskosten von 45.000 Euro! Für mich ist klar: Das ein politisch motivierter Prozess, der einen Kritiker der restriktiven CSU-Politik bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen mundtot machen soll.

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