12. Juli 2019

Betonflut eindämmen – Neuer Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und Einführung eines 5-Hektar-Ziels

„Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.“ Mit diesem Slogan warben wir und unsere Bündnis-Partner*innen im vergangenen Jahr für ein Volksbegehren zur Einführung einer verbindlichen 5-Hektar-Höchstgrenze für den täglichen Flächenverbrauch in Bayern. Rund 50.000 Menschen unterstützten unser Volksbegehren, das letztlich aber vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Wie in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 angekündigt, legen wir jetzt einen Gesetzentwurf vor, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

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3. Juli 2019

Bayern mehrheitlich für CO2-Bepreisung mit Energiekostenentlastung

Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse – Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken „Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet […]

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24. Juni 2019

Klimaschutz: Söders Klein-Klein-Vorschläge ohne große Linie

„Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung.

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7. Februar 2019

Volksbegehren wirkt und lässt sich nicht wegmoderieren

Hunderttausende Bayerinnen und Bayern stehen dieser Tage vor den Rathäusern Schlange und unterschreiben für ganz konkrete Forderungen zum Schutz unserer vom Aussterben bedrohten Tiere und Pflanzen. Die schwarz-orange Landesregierung muss diese Maßnahmen auf den Weg bringen, statt weiter in wirkungslosen Konsensrunden an Freiwilligkeit zu appellieren. Ich appelliere deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, weiter in die Rathäuser zu gehen und für mehr Artenschutz in Bayern zu unterschreiben. Nur wenn der Druck hoch bleibt, können wir die schwarz-orange Landesregierung zum Handeln zwingen.

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