11. Dezember 2018

Nachfrage bezüglich dieselbetriebener Polizeiautos

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

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18. September 2018

Beratung jugendlicher LGBTIQ*s

Zivilgesellschaftliche Vereine und Einrichtungen der queeren Community (LGBTIQ) beraten tagtäglich queere Jugendliche und leisten auch Aufklärungsarbeit an Schulen. Selbst staatlich geförderte Einrichtungen greifen bei Fragen der Queer-Beratung auf deren Expertise zurück. Für queere Jugendliche sind diese Vereine und Einrichtungen mit ihren Fachleuten die ersten und wichtigsten Ansprechpartner bei Identitätsproblemen und sonstigen Fragen rund um das Thema. Sie sind für die Betroffenen im Internet auch leicht auffindbar. Vereine und Einrichtungen der queeren Community erfüllen somit wichtige Aufgaben zugunsten junger Menschen.

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22. Juli 2018

Nachfragen zum Projekt Ortsumfahrung Oberau im neuen Bundesverkehrswegeplan Teil 1 und Teil 2

Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).

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13. Juni 2018

Invest in Bavaria 2018

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die — je nach Möglichkeit— fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

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4. Juni 2018

Reise des Ministerpräsidenten nach Rom

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

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21. März 2018

Flächennutzung in Bayern

Die neue Nutzungsartensystematik in der Flächenerhebung ab 2016 hat dazu geführt, dass eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren stark erschwert wurde. Damit ist auch einer der Nachhaltigkeitsindikatoren infrage gestellt, die für die Umweltbewertung in Bayern, aber auch im Bundesländervergleich wichtig sind. Eigentlich sollte die amtliche Statistik auch Entwicklungen aufzeigen können. Dies wird durch den Bruch bei der Grundlagenermittlung infrage gestellt.

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15. März 2018

10.000-Häuser-Programm – Bilanz 2017

Frage 1. a) Wie viele der bisher im Gesamtzeitraum (15. September 2015 bis 31. Dezember 2017) gestellten Anträge wurden in den beiden Programmteilen jeweils bewilligt?
Frage 1. b) Wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge in den beiden Programmteilen auf die Monate seit Beginn des Programms (Zeitraum 15. September 2015 bis 31. Dezember 2017)?
Frage 1. c) Wie viele Mittel wurden jeweils für beide Programmteile jährlich beantragt?

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26. Februar 2018

Sonnenstrom auf staatlichen Liegenschaften

Der Ministerrat hat am 06.11.2012 beschlossen, die Dächer der rund 8.000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu prüfen. Die entsprechende „Gemeinsame Bekanntmachung über die Nutzung staatlicher Gebäude für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen“ (GBPV) ist am 01.12.2012 in Kraft getreten.
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Gebäude wurden durch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) nach 1.3 der GBPV („grundsätzliche Eignung“) bisher untersucht?

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