Polizei am Limit: Belastung erkennen und Abhilfe schaffen
Unser Dringlichkeitsantrag vom 09.12.2015
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die bayerischen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zu entlasten.
Hierzu sind die folgenden Forderungen umzusetzen:
- Insbesondere im Bereich der Bayerischen Bereitschaftspolizei
a) ist die dauerhafte Missachtung der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen zu beenden;
b) sind Bereitschaftszeiten und angeordnete „Zwangsfreizeiten“ außerhalb des Dienstortes als 1 : 1 – Dienst anzuerkennen;
c) ist darauf zu achten, bei Einsätzen mit einem der tatsächlichen Lage angepassten Kräfteansatz zu planen;
d) ist die tragbare Einsatzbelastung mit angemessenen und notwendigen Erholungsphasen zu gewährleisten;
e) ist sicherzustellen, dass pro Monat mindestens ein im Voraus planbares freies Wochenende verfügbar ist. - Schaffung von zeitnahen und planbaren Abbaumöglichkeiten des angesammelten hohen Überstundenbergs und alternativ Abgeltung durch Auszahlung bei der gesamten Bayerischen Polizei.
- Fundierte Evaluation und Aufgabenkritik der gegenwärtigen Einsatzgebiete der gesamten Bayerischen Polizei, mit dem Ziel Ressourcen dorthin umzuschichten, wo sie angesichts der aktuellen Gefahrenlage am dringendsten benötigt werden.
- Einstellung von zusätzlichen Tarifbeschäftigten zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an den hierfür geeigneten Stellen.
- Erarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (z.B. Ladendiebstahl, geringfügige Mengen des Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch, Beförderungserschleichung – sog. „Schwarzfahren“).
Begründung:
Die Einsatzbelastung der gesamten Bayerischen Polizei ist in diesem Jahr auf einem erschreckenden Niveau angelangt. Auch nach dem G7-Einsatz ist im Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten längst keine Normalität eingetreten. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz bleibt somit vielerorts auf der Strecke. Die Staatsregierung muss dieser Entwicklung schnell und effektiv begegnen und Abhilfe zu schaffen.
Einsatzbedingte Ausnahmeregelungen bei der Bereitschaftspolizei (BePo) drohen zur andauernden Normallage zu werden. Es steht befürchten, dass die Motivation junger Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, nach der Polizeiausbildung zur BePo zu gehen, weiter sinkt, viele Absolventen ziehen den sofortigen Eintritt in den Einzeldienst vor. Hier ist mit konkreten Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die zwischenzeitlich angelaufenen Überstunden müssen entweder zeitnah abgebaut werden oder es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Mehrarbeit finanziell auszugleichen.
Die Staatsregierung muss die Bayerische Polizei angesichts der außergewöhnlichen Belastungslage einer fundierten Aufgabenkritik unterziehen, damit die vorhandenen Ressourcen optimal und lageangepasst genutzt werden können.
Die zusätzliche Einstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten begrüßen wir. Da der Einstellung allerdings eine mehrjährige Ausbildung vorausgeht, ist es erforderlich, zusätzliche Tarifangestellte an den geeigneten Stellen (z.B. Verwaltung) einzustellen, um eine unmittelbare Entlastung zu schaffen.
Zudem ist die Bayerische Polizei an vielen Stellen in der Bearbeitung von zeitraubenden Bagatelldelikten gebunden. Hier ist die Staatsregierung aufgerufen, Gesetzesinitiativen zu erarbeiten, um Bagatelldelikte sinnvoll zu entkriminalisieren.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 08.03.2016 leider durch die Stimmen der CSU und SPD, bei Enthaltung der Freien Wähler, abgelehnt.