Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich eindeutig für eine Wahrung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von ÄrztInnen und MitarbeiterInnen der Suchtarbeit auszusprechen. Eine Meldepflicht für Ärzte von Jugendlichen mit Alkoholvergiftung an die Jugendämter wird abgelehnt.

Mitte 2008 wurde die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung aller Aufgaben und Belange im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee, insbesondere die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC und der Ergebnisse der bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 08.12.2007 vorgestellten Machbarkeitsstudie. Gesellschafter sind der DOSB mit 51 Prozent, die Landeshauptstadt München mit 30 %, der Freistaat Bayern mit 9 %, die Marktgemeinde Garmisch mit 8 % und der Landkreis Berchtesgadener Land mit 2 % Anteil.
Aktuelle Sponsoren der Bewerbung sind die Unternehmen BMW, Flughafen München GmbH und die Sparkassen Finanzgruppe.
Die Bewerbungsgesellschaft betont in Hinblick auf die Finanzierung, dass diese ausschließlich aus privaten Mitteln aufgebracht werden soll.
Seit Anfang Oktober ist München nun offizieller Bewerber um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in einer Sitzung zu Beginn des Jahres 2010 einen Bericht zur Entwicklung der Strompreise in Bayern zu geben.

In dieser Debatte geht es um ein sehr komplexes Thema. Ein Thema, das nicht nur in Deutschland diskutiert wird, sondern seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt. Welche ist die bestmögliche Endlagerstätte? Der Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP versucht, mithilfe eines einfachen Antrags das Problem einfach zu lösen, obwohl man es gar nicht einfach lösen kann. Der Antrag zielt auf die Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben ab. Hierzu muss offen gesagt werden, dass es sich dabei um das Verstecken des Problems handelt. Das muss man ganz offen sagen. Der Antrag ist ein Schritt zu einer zügigen da gebe ich Ihnen recht -, aber höchstwahrscheinlich unsicheren Endlagerlösung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte zwischen SPD und CSU war beispielhaft, wie das Thema Energieversorgung hier diskutiert wird. Alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit im Stimmkreis ernst nehmen und vor Ort präsent sind, wissen, wie heftig meist die Debatten um Freiflächen für Photovoltaikanlagen geführt werden. Es gibt Gemeinden, die ganz vorne dabei sind und die die Projekte umsetzen möchten. Dann gibt es immer wieder eine Bürgerinitiative, die das verhindern möchte. Es wird immer eine Abwägung zwischen Naturschutz und Energiewende geben. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Energiewende tut weh. Fast überall dort, wo Neues entsteht, gibt es Widerstand, und man muss sehen, ob das umgesetzt werden kann. Das Ziel der Energiewende steht in diesem Hohen Hause außer Zweifel. Die einen Parteien möchten sie schneller, die anderen langsamer. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir den Kommunen, die sich mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen und Flächen ausweisen, ein weiteres Mittel an die Hand geben, zum Beispiel die Gewerbesteuer. Seit gut einem Jahr wird die Aufteilung der Gewerbesteuer für die Windkraftanlagen umgesetzt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das bei der Photovoltaik nicht so sein sollte.

Unter dem Konzept „München + 2“ wird aktuell an der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau/Königssee gearbeitet. Ein Markenzeichen des Werbens um die Olympischen Winterspiele 2018 ist das Versprechen von „Spielen mit einer starken ökologischen Orientierung“ – ja von „klimaneutralen“, „nachhaltigen“ und „ökologisch beispielhaften“ Spielen.

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Markus Söder Aufklärung über die anhaltenden technischen Probleme beim schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen gefordert.
Laut offizieller Planung des Betreibers RWE sollte der Block Gundremmingen C bis Donnerstag, den 22. Oktober in Revision sein. Einen Tag vorher, am 21. Oktober, musste der Betreiber allerdings ein meldepflichtiges Ereignis am Notstromdieselaggregat verzeichnen. Fast eine Woche später führte das Hochfahren der Anlage zu einer Reaktorschnellabschaltung. Am gestrigen Mittwoch, 28. Oktober, sechs Tage später als im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen, wurde die Revision schließlich für beendet erklärt – doch schon in der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich erneut ein Zwischenfall, so dass Block C wieder abgeschaltet wurde.

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug“ in der Plenarsitzung dieser Woche reagierte die grüne Fraktion auf die absehbaren Entscheidungen der neuen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen. Entgegen früherer Ankündigungen werden nämlich im Koalitionsvertrag keine klar begrenzten Laufzeitverlängerungen festgelegt. Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der Fraktion: „Noch vor der Wahl verkündete man lautstark es gehe ja nur um eine ‚Brückentechnologie‘. Die aktuellen Formulierungen geben den AKW’s aber quasi eine Ewigkeitsgarantie.“ Sie erlauben den AKW-Betreibern einen quasi unbeschränkten Weiterbetrieb – so lange sie „sicher“ sind. Auch für die besonders anfälligen acht Altreaktoren werden keinerlei Aussagen gemacht.

Meine Rede im Plenum zu unserem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag, dem 22. Oktober 2009

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns ist klar, dass wir im Plenum den Antrag ebenso unterstützen wie bereits im Ausschuss. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, aber einen Punkt deutlich hervorheben, der mehrfach diskutiert worden ist. Für uns alle ist klar, dass eine hohe Datenübertragungsrate im ländlichen Raum notwendig ist. Das ist unumstritten. Der entscheidende Punkt im Antrag der Kollegen von der SPD ist für mich der Punkt Nummer fünf, der aussagt, dass wir den Kommunen die Entscheidung über die technischen Möglichkeiten überlassen sollen.