„Das Wahljahr ist vorbei – jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.“ Diese Forderung erhebt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen bayerischer Regierungsmitglieder zum Fortgang der Energiewende. Während Ministerpräsident Seehofer noch in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zum Ausbauziel von 40 Prozent für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2018 abgelegt hatte, ruderte Energieministerin Aigner nach Weihnachten schon wieder zurück und kündigte in einem Schreiben an die SPD-Landtagsfraktion Korrekturen an.

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 (dort Seite 15), hat der Bayerische Ministerpräsident das Instrument der Volksbefragung als Möglichkeit zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Freistaat benannt. Der Ministerpräsident bekräftigt: „In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen.“ Beispielsweise solle es bei großen Infrastrukturprojekten möglich werden, die Bevölkerung landesweit zu beteiligen. Deutlich stellt Herr Seehofer die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger als einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der angebrochenen Wahlperiode heraus.
Die Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2013 berichtete aber im Hauptartikel des Bayern-Teils zur Regierungserklärung bereits von Widerständen in der CSU-Fraktion.

Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen auf Drucksache 16/15269 und auf Drucksache 16/17009, in denen die Staatsregierung u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.

Bayern zählt neben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zu den Bundesländern, in denen die Unterbringung von massiv auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen ermöglicht wird. Kinder und Jugendliche mit besonders intensivem Betreuungsbedarf, z.B. weil sie widerholt straffällig wurden, die Schule schwänzten, in Diebstahl, Drogenhandel oder Brandstiftung verwickelt sind, können in solche geschlossenen Heime vorrübergehenden untergebracht werden.
In den 70er Jahren gab es bundesweit noch rund 1000 Plätze – die meisten Einrichtungen wurden geschlossen. Häufiger Kritikpunkt am Betreiben dieser Einrichtungen sind die menschenrechtsunwürdigen Unterbringungen hinter Panzerglas und Gittern sowie die mangelnde Möglichkeit der Betreuten, sich im Falle von Misshandlungsvorfällen Hilfe außerhalb der Einrichtung suchen zu können.

Der Landtag wolle beschließen: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission einzuholen, die Studie „Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung“ von Univ. Prof. Wolfgang Renneberg bei der Bewertung des Antrags zu berücksichtigen, sowie die Argumentation des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Juni 2013 zur Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Brunsbüttel zu beachten.

„Offensichtlich hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass die Reaktoren in Gundremmingen in einem Zustand sind, in dem eine Leistungserhöhung nicht mehr zu verantworten ist“, deutet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ludwig Hartmann die Bedenken der Bayerischen Staatsregierung zur beantragten Leistungserhöhung in Gundremmingen. „Jetzt müssen alle Mängel auf den Tisch.“ Mit einem Antrag fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, das von Prof. Wolfgang Renneberg vom Institut für Risiko- und Sicherheitsforschung an der Universität Wien vorgelegte Gutachten im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
könnte man einmal die entscheidende Frage beantworten, und könnte auch der Ministerpräsident einmal kurz zuhören: Wer ist in der Staatsregierung für das Thema Energiewende eigentlich zuständig? Wer ist für das Thema Abstandsflächen zuständig? Wer ist für das Thema Windkraft zuständig? Wir haben schon vor zwei Monaten gehört, dass dies in einem Ministerium gebündelt wird. Wir sehen hier aber, dass Sie als Staatssekretär auftreten. Wer ist denn faktisch für das Thema Abstandsflächen zuständig? Wer ist für das Thema Windkraft in Bayern zuständig? Es wäre nett, wenn Sie heute beantworten könnten, bei welchem Ministerium die Verantwortung liegt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die höheren Landesplanungsbehörden anzuweisen, Fortschreibungen von Regionalplänen betreffend den Ausbau der Windenergie schnellstmöglich für verbindlich zu erklären, wenn von Seiten der Planungsträger alle relevanten Belange positiv geprüft wurden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend ein bayerisches Monitoring Frühkindliche Bildung einzurichten. Das Monitoring Frühkindliche Bildung erhebt in zweijährigem Turnus bei allen Trägern und Einrichtungen der Frühkindlichen Bildung die Prognosen über den voraussichtlichen Bedarf an Fach- und Ergänzungskräften und gleicht diese mit den vorhandenen Ausbildungskapazitäten und der Zahl der Auszubildenden an den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Berufsfachschulen für Kinderpflege ab.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2013 auslaufende Qualifizierungsoffensive „Ergänzungskräfte zu Fachkräften“ auch in 2014 und 2015 fortzusetzen und bedarfsgerecht aufzustocken. Die Priorität bei den neu zu schaffenden Kursen soll dabei auf den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher gelegt werden.