Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin prüft. Unter den Experten sollen neben deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch israelische Experten eingebunden werden. Dem Landtag ist über die Zusammensetzung der Kommission und deren Tätigkeit zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den angekündigten Ausbau des Nürnberger Hochschulstandorts „Auf AEG“ zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über den „Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz, KRG)“ zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Gesamtkonzepts Nachwachsende Rohstoffe ein Pilotprojekt „Praxisanbau zum Einsatz der durchwachsenen Silphie“ durchzuführen, bei dem Landwirte mit Biogasanlagen in einem Modellversuch beim Anbau und Einsatz der durchwachsenen Silphie unterstützt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich im Ausschuss für Bildung und Kultus schriftlich, wie mündlich über Zweck, detaillierte bayernweite Ergebnisse und Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler, auch hinsichtlich der Notenwertung, der Übungsklausur im Fach Mathematik der länderübergreifenden Mathe-Klausur zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Wunsch die Noten der Übungsklausur zu streichen und das länderübergreifende Abitur um ein Schuljahr nach hinten zu verschieben.

„In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann.

Die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung zum Thema Energiewende kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Bei der Energiewende steht die CSU am Ende einer Sackgasse, die durch die populistischen Vorgaben von Ministerpräsident Seehofer leider auch als Einbahnstraße ausgewiesen wurde.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022 hat es in den S-Bahnen in München Werbedurchsagen mit der Aufforderung am 10. November mit „Ja“ zu stimmen gegeben. Damit hat ein öffentliches Unternehmen Partei ergriffen.