Berichtsantrag zur Zukunft des Nürnberger Hochschulstandorts „Auf AEG“

Unser Antrag vom 17.01.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den angekündigten Ausbau des Nürnberger Hochschulstandorts „Auf AEG“ zu berichten.

Hierbei soll insbesondere auf folgende offene Fragen eingegangen werden:

─  Wie sieht das konkrete Konzept für den Ausbau des Hochschulstandorts „Auf AEG“ aus?

─  Welche Kostenkalkulation lag der Entscheidung für die Verstetigung bzw. den Ausbau des Hochschulstandorts „Auf AEG“ und gegen die Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums zugrunde?

─  Welche Kosten (Erwerb des Geländes, bauliche Instandsetzung) wären mit der geplanten Verstetigung bzw. dem Ausbau des Hochschulstandorts „Auf AEG“ voraussichtlich verbunden?

─  Wie werden die zusätzlichen Flächen, die die Staatsregierung für den Ausbau des Hochschulstandorts „Auf AEG“ erwerben möchte, derzeit genutzt und haben die Ausbaupläne Auswirkungen auf die derzeit bestehenden Zwischennutzungen aus dem Kulturbereich?

─  Welche inhaltliche Profilbildung geht mit dem an- gekündigten Ausbau des Hochschulstandorts „Auf AEG“ einher?

─  Bis wann sollen die angekündigten zehn Lehrstühle eingerichtet werden und wie werden sie finanziert?

─  Weshalb wurden die von der Staatsregierung bereits vor der Presse verkündeten Pläne über eine verstärkte Hochschulnutzung des Standorts „Auf AEG“ nicht zuerst im dafür zuständigen Ausschuss vorgestellt und diskutiert? 
Der Bericht soll bis spätestens Mitte Februar 2014 gegeben werden.

Begründung:
Trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Staatsregierung, den Nürnberger Hochschulstandort „Auf AEG“ auszubauen, liegt laut der Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf eine Anfrage der Abgeordneten der Grünen, Verena Osgyan, noch kein „Detailkonzept“ des Ministeriums vor. Auch die „Entscheidungen über einen Grunderwerb und/oder Große Baumaßnahmen und deren Finanzierung“ stünden erst noch bevor. 
Die Ankündigungen erscheinen vor diesem Hintergrund noch ziemlich inhaltsleer. Damit der Landtag die Möglichkeit erhält, sich auf Grundlage der Fakten zu den Plänen der Staatsregierung zu positionieren, muss der zuständige Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umfassend über das konkrete Ausbaukonzept informiert werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unserem Antrag in der Plenarsitzung am 25.02.2014 mit der Maßgabe, dass im letzten Absatz die Worte „Mitte Februar“ durch die Worte „Ende März“ ersetzt werden, einstimmig zugestimmt.