Historisch-kritische Edition von Hitlers „Mein Kampf“ vorantreiben!

Unser Antrag vom 17.01.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin prüft. Unter den Experten sollen neben deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch israelische Experten eingebunden werden. Dem Landtag ist über die Zusammensetzung der Kommission und deren Tätigkeit zu berichten.
Für den Fall, dass diese Prüfung keine Rechtssicherheit schafft, ist unseriösen Publikationen rechtzeitig vorzubeugen. Die Staatsregierung hat die geplante, kommentierte historisch-kritische Edition von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ durch das IfZ (Institut für Zeitgeschichte) in München zu unterstützen und voranzutreiben. Eine Veröffentlichung vor Ablauf des Urheberrechts des Freistaats an den Druckerzeugnissen aus dem Franz-Eher-Verlag am 31. Dezember 2015 ist mit einem zeitlichen Vorlauf zu gestalten, der es staatlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Hochschulen, Schulen etc.) ermöglicht, diese Ausgabe als Standardwerk zu etablieren.
Parallel sind auch eine englischsprachige Edition und eine komprimierte Ausgabe mit exemplarischen Texten und leicht verständlichen Kommentierungen, zum Gebrauch in der politischen Bildung, zu erarbeiten. Alle kommentierten Ausgaben sind sofort nach Fertigstellung in geeigneter digitaler Form zu veröffentlichen.

Begründung:
Am 31. Dezember 2015 endet das Urheberrecht des Freistaats Bayern an Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) hat mit der Erarbeitung einer kommentierten und kritischen Ausgabe von „Mein Kampf“ begonnen. Diese Arbeit wird jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In Ergänzung zu dem am 9. November 2011 vom Landtag beschlossenen „Konzept zum Umgang mit NS-Druckerzeugnissen“, vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender neonazistischer Zellen in Deutschland sowie um der Rechtsunsicherheit ab 2016 bereits jetzt zu begegnen und unseriösen Veröffentlichungen im Medienzeitalter historisch und wissenschaftlich verantwortungsvoll entgegenzuwirken, ist es zwingend erforderlich, die Ausgabe durch das IfZ jetzt voranzutreiben.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.