Redebeitrag zu „Windenergie in Bayern ermöglichen – Regionale Planungsverbände unterstützen“

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 11.12.2013

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
könnte man einmal die entscheidende Frage beantworten, und könnte auch der Ministerpräsident einmal kurz zuhören: Wer ist in der Staatsregierung

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

für das Thema Energiewende eigentlich zuständig? Wer ist für das Thema Abstandsflächen zuständig? Wer ist für das Thema Windkraft zuständig? Wir haben schon vor zwei Monaten gehört, dass dies in einem Ministerium gebündelt wird. Wir sehen hier aber, dass Sie als Staatssekretär auftreten. Wer ist denn faktisch für das Thema Abstandsflächen zuständig? Wer ist für das Thema Windkraft in Bayern zuständig? Es wäre nett, wenn Sie heute beantworten könnten, bei welchem Ministerium die Verantwortung liegt.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den mein Vorredner angesprochen hat. Wir reden über einen ganz konkreten Fall, der in den Gemeinden unstrittig ist und hinter dem die Landkreise stehen. Wir reden über einen solchen Fall. Warum wird dies nun hinausgezögert? Es gibt doch einen deutlichen Unterschied zu anderen Fällen, die Sie immer einbringen. Wir haben die Vermutung: Wenn die Bürgermeister aller möglichen Parteien dies gemeinsam mit Landräten und mit Energiegenossenschaften hinbekommen, ziehen Sie die Bremse und zerstören das. Diese Politik ist doch komplett verfehlt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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