17. September 2015

Mögliche Einflussnahme der Frau Staatsministerin Merk auf laufende Verfahren

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli hat Frau Staatministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung eingegriffen. Im Strafverfahren gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer soll sie sich in ihrer Zeit als Justizministerin persönlich für dessen Freilassung aus der U-Haft eingesetzt haben.

weiterlesen >
19. Mai 2015

Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der Hanns-Seidel-Stiftung

Nachdem die 84. Umweltministerkonferenz, unter dem aktuellen Vorsitz des Freistaats, vom 20. bis 22.05.2015 im Kloster Banz stattfindet, frage ich die Bayerische Staatsregierung, welche weiteren Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung stattgefunden haben oder geplant sind und in welcher Höhe jeweils Mietzinsen an die Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, bzw. fließen werden?

weiterlesen >
1. Dezember 2014

Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung und ihrer Ministerien

Laut Berichten des Spiegels gab das Bundeskanzleramt in den vergangen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studien blieben jedoch lange Zeit nichtöffentlich. Erst durch die juristische Klage eines Mitglieds des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Unterlagen freigegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 Umfragen bei demoskopischen Instituten in Auftrag gegeben? b) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 eigene demoskopische Umfragen durchgeführt?

weiterlesen >
12. November 2014

Bearbeitungsdauer Grüner Schreiben durch die Bayerischen Staatsministerien

Wie viele (noch) nicht beantwortete, von der Grünen Landtagsfraktion bzw. Abgeordneten der Fraktion, an bayerische Staatsministerien gerichtete Schreiben liegen – inklusive von der Landtagspräsidentin weitergeleiteter Briefe – in den Staatsministerien derzeit vor, wie viele Tage bzw. Wochen beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszahl von Schreiben seitens Grüner Angeordneter/ der Grünen Fraktion und viele Tage bzw. Wochen beträgt die Bearbeitungszeit von Abgeordneten-/Fraktionsbriefen aller im Landtag vertretenen Fraktionen im Durchschnitt?

weiterlesen >
13. Mai 2013

Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

weiterlesen >