27. Januar 2021

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

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29. Oktober 2020

Leben mit der Pandemie besser organisieren

Das Bekenntnis zu den zwischen allen Bundesländern mit der Kanzlerin abgestimmten bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen war erwartbar und ist folgerichtig. Gut, dass damit auch weitere bayerische Sonderwege der Söder-Regierung erstmal vom Tisch sind. Es ist bedauerlich, dass es der Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den schon länger befürchteten, erneuten Lockdown verzichtet werden kann.

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1. Oktober 2020

Aiwanger muss Fehler zulasten der bayerischen Wirtsleute ausbügeln

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

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16. August 2020

Söders Corona-Test-Debakel darf sich nicht wiederholen

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

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13. August 2020

Deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemiebekämpfung

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

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Streuobstwiese Franken Winter
5. Februar 2020

Streuobstwiesenkartierung: K.o.-Kriterium Meterstab

Ludwig Hartmann und Patrick Friedl: Söder-Regierung trickst Volksbegehren Artenschutz aus – Landtags-Grüne fordern Erhalt der artenreichen Lebensräume in Bayern

„Die Söder-Regierung trickst mit der Veränderung der Kronenhöhe das Volksbegehren Artenvielfalt nach allen Regeln der Kunst aus – Annehmen, verwässern, verhöhnen: So lautet offensichtlich die neue Marschroute des CSU-Ministerpräsidenten“, erklärt Ludwig Hartmann.

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19. November 2019

Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket

Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor – Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar.
Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann. 

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