23. September 2022

Wo bleibt der Haushaltsentwurf 2023?

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

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23. März 2022

„Bayerns Energiepolitik muss sicher, frei und klimaneutral werden!“

Söder hat sich bei seiner Energiepolitik völlig verrannt. Die Energiewelt hat sich in den letzten Monaten dramatisch gewandelt, die Söder-Regierung jedoch tritt seit Wochen nur auf der Stelle. Diese Performance wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Ministerpräsident Söder nutzt diese Bühne wieder nur für seine Nörgelei gegen die Ampel. Eigene Initiativen auf Landesebene sowie innovative Ideen bleiben Mangelware.

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Streuobstwiese Franken Winter
5. Februar 2020

Streuobstwiesenkartierung: K.o.-Kriterium Meterstab

Ludwig Hartmann und Patrick Friedl: Söder-Regierung trickst Volksbegehren Artenschutz aus – Landtags-Grüne fordern Erhalt der artenreichen Lebensräume in Bayern

„Die Söder-Regierung trickst mit der Veränderung der Kronenhöhe das Volksbegehren Artenvielfalt nach allen Regeln der Kunst aus – Annehmen, verwässern, verhöhnen: So lautet offensichtlich die neue Marschroute des CSU-Ministerpräsidenten“, erklärt Ludwig Hartmann.

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19. November 2019

Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket

Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor – Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar.
Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann. 

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8. September 2019

Klimaschutz: Grüne fordern konkrete Maßnahmen statt Ankündigungsklimbim

Zu den Angriffen des CSU-Ministerpräsidenten Markus  Söder auf die Klimaschutzkonzepte der Grünen erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Oh, der Politikrüpel Söder ist zurück. Nach einem Regierungsjahr ohne eine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme aber voller Ankündigungsklimbim konzentriert er sich wieder auf seine Kernkompetenz: die Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers.

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24. Juni 2019

Klimaschutz: Söders Klein-Klein-Vorschläge ohne große Linie

„Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung.

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21. Dezember 2018

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung. Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht.

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