Das öffentliche Gezänk von CDU und CSU mit Seehofers fortwährenden Schmähungen in Richtung Kanzlerin hat dem Ansehen dieser Bundesregierung erheblich geschadet. Es wird sehr mühsam für Angela Merkel, in Europa noch als Autorität und ernsthafte Verhandlungspartnerin wahrgenommen zu werden.

CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,

angesichts der von der Staatsanwaltschaft Regensburg verlautbarten Informationen zum Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2017), erwarten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 01.02.2017, Stellung zu diesen für den Landtag und die Öffentlichkeit dringlichen Fragen beziehen: