Schäbige Amigo-Geschäfte mit Schutzmasken
Personal in Krankenhäusern und Pflegekräfte wurden in der Frühphase der Pandemie dazu aufgefordert, Masken mehrfach zu verwenden und zu trocknen, obwohl dies medizinisch kaum zu vertreten war. Aus diesem Mangel ein Geschäft zu machen und sich an der Not und den Problemen anderer zu bereichern, ist schäbig und nicht zu entschuldigen. Nüßlein, Sauter und Co. machen sich während der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg die Taschen voll, obwohl das Wohl der Allgemeinheit in einer solchen Krisenzeit besonders im Vordergrund stehen muss. Wie agieren diese Politiker erst in normalen Phasen, wenn sie schon während einer Pandemie als Interessenvertreter ihres eigenen Geldbeutels auftreten? Ich fordere Markus Söder als Parteivorsitzenden und Regierungschef auf, dringend alle zweifelhaften Fälle bei der Maskenbeschaffung offenzulegen und mit den Amigo-Geschichten aufzuräumen.
Dazu habe ich Ihnen an dieser Stelle meine drei aktuellen Schriftlichen Anfragen zu diesem Themenkomplex hinterlegt:
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Maximilian Deisenhofer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 09.03.2021
Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch die Bayerischen Staatsministerien
Laut einem Bericht des SPIEGEL (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-masken-deals-taeuschte-das-gesundheitsministerium-bayern-die-oeffentlichkeit-a-f514749e-3178-440d-a8dc-328eae632b49) vom 07.03.2021 steht das Bayerische Gesundheitsministerium in Frage, überteuerte Schutzmasken bestellt zu haben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welche bayerischen Staatsministerien waren für die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zuständig (bitte auch den jeweiligen Zeitrahmen angeben)?
b) Welche Versuche haben diese Staatsministerien unternommen, um aktiv PSA zu akquirieren (z. B. über das Bayerische Infektionsschutzgesetz)?
c) Nach jeweils welchen Vergabeverfahren erfolgten die Einkäufe von PSA?
2. a) Welche Firmen, bzw. Einzelpersonen sind seit Januar 2020 je Kalenderwoche an die bayerischen Staatsministerien mit Verkaufsangeboten bezüglich PSA herangetreten (bitte einzelne Angebote inklusive Unternehmen/Person, Kosten und Menge genau angeben)?
b) Welche natürlichen Personen traten hierbei als Vermittler*innen auf (bitte konkret je Einzelfall angeben)?
3. a) Wie viel PSA wurde pro Kalenderwoche ab Januar 2020 bestellt (bitte einzelne Aufträge inklusive Unternehmen, Kosten und Menge angeben)?
b) Wie hoch waren seit Januar 2020 je Kalenderwoche die Ausgaben für die Beschaffung von PSA (bitte einzelne Ankäufe je Unternehmen inklusive Kosten und Menge wochenweise, bzw. nach Auftrag genau angeben)?
c) Welches Schutzniveau wiesen die gelieferten Schutzmasken jeweils auf?
4. a) Wann wurde die gekaufte PSA jeweils von den Firmen in Rechnung gestellt?
b) Wann erfolgte die Zahlung des Rechnungsbetrags?
c) An wen erfolgte die Bezahlung des Rechnungsbetrags?
5. a) Wer waren jeweils die Auftragnehmer*innen bei der von bayerischen Staatsministerien gekauften PSA?
b) Wer waren jeweils die Lieferant*innen bei der von bayerischen Staatsministerien gekauften PSA?
c) Wie lang waren jeweils die Lieferzeiten?
6. a) Welcher Prozentsatz der pro Kalenderwoche seit Januar 2020 beschafften PSA hatte jeweils eine CE-Zertifizierung?
b) Welcher Anteil der erworbenen PSA stellte sich als fehlerhaft heraus (bitte einzelne Aufträge inklusive Unternehmen, Kosten und Mengen angeben)?
c) Welche Ersatzforderungen leiteten die bayerischen Staatsministerien daraus jeweils ab?
7. a) Hat die Bayerische Staatsregierung Kenntnis darüber, welche Mitglieder des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung bei der Vermittlung, bzw. der Abwicklung, des jeweiligen Geschäfts zur Beschaffung von PSA beteiligt waren?
b) Welche Rolle hatten diese Personen im jeweiligen Beschaffungsverfahren?
8. a) Wie hoch ist der Anteil der von der Bayerischen Staatsregierung beschafften PSA, die bislang nicht genutzt wurde?
b) Aus welchen Gründen kam diese jeweils nicht zum Einsatz?
c) Welche Kosten kamen nach Kenntnis der Bayerischen Staatsregierung für Lagerung, Entsorgung oder anderweitige Verwendung nicht genutzter PSA auf?
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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 05.03.2021
Maskenbeschaffung auf Vermittlung von MdB Dr. Georg Nüßlein – hier: Rolle weiterer CSU-Mandatsträger*innen und der Bayerischen Staatsregierung
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung die „Doppelrolle“ Alfred Sauters als MdL einerseits und als Anwalt, der Dr. Georg Nüßlein bei der Vermittlung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an die Bayerische Staatsregierung, bzw. eine nachgelagerte Behörde vertreten hat, andererseits?
b) Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die anwaltliche Tätigkeit des Ex-Justizministers und aktuellen MdLs, Herrn Alfred Sauter, zur Vermittlung zwischen Bayerischer Staatsregierung und privaten Auftragnehmer*innen generell (z. B. auch im Hinblick auf die Eventarena am Flughafen München)?
2. a) Wie oft wurden im Jahr 2020 Verträge der Bayerischen Staatsregierung oder nachgelagerter Behörden mit Unternehmen oder sonstigen Auftragnehmer*innen geschlossen, die im Vertragskontext von der Kanzlei Sauter & Wurm, bzw. Gauweiler & Sauter, betreut wurden?
b) Wie oft ist Herr Alfred Sauter, bzw. die Kanzlei Sauter & Wurm, bzw. die Kanzlei Gauweiler & Sauter, seit 2015 in juristischen, bzw. sonstigen Angelegenheiten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätig geworden (bitte fallweise aufschlüsseln, Zeitpunkt und Kontext angeben)?
3. a) Wie viele arbeitsbezogene Gespräche wurden im Jahr 2020 von Vertreter*innen der Bayerischen Staatsregierung (Minister*innen, Staatssekretär*innen) mit Alfred Sauter geführt (bitte genau aufschlüsseln mit wem, wann und zu welchem Thema)?
b) Welche Kontakte, Termine, Gespräche, etc. fanden darüber hinaus zwischen Vertreter*innen der Bayerischen Staatsregierung und Herrn Alfred Sauter im Jahr 2020 statt?
4. a) Wie oft gab es im Jahr 2020 direkten Kontakt zwischen Herrn Alfred Sauter und Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder (bitte genau aufschlüsseln)?
b) Zu welchen Themen fanden die Kontakte jeweils statt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
5. a) Mit wem sprach Herr Alfred Sauter im zuständigen Staatsministerium bezüglich einer möglichen Beschaffung von PSA (bitte auch Zeitpunkt des Erstkontakts angeben, vgl. hierzu: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-nuesslein-ex-justizminister-alfred-sauter-erstellte-kaufvertrag-fuer-masken-deal-a-664c17c1-6d5e-43b5-a84b-5c036de28c68)?
b) Hat sich Herr Alfred Sauter in diesem Fall in seiner Rolle als MdL oder als Anwalt an das Staatsministerium gewandt?
c) Welche Auskunft hat er vom zuständigen Staatsministerium in der Sache erhalten?
6. a) Wie liefen Vertragsanbahnung und Vollzug im konkreten Fall im Viereck Lieferunternehmen, Dr. Georg Nüßlein, bzw. sein Unternehmen, Alfred Sauter, bzw. seine Kanzleien und Bayerische Staatsregierung exakt ab (bitte konkrete Daten zu den Gesprächen angeben und Dokumente offenlegen)?
b) Inwiefern kann die Bayerische Staatsregierung unterscheiden, ob sie mit Ansprechpartner*innen wie Herrn Alfred Sauter in ihrer Rolle als Abgeordnete*r oder als Anwalt oder Anwältin und damit Vertreter*in eines Mandanten oder einer Mandantin (natürliche Person, bzw. Unternehmen) spricht?
7. a) Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die „Doppelbeschäftigung“ von Abgeordneten des Bayerischen Landtags als Interessenvertreter*innen für Unternehmen, Verbände, etc. im Rahmen ihrer privatberuflichen, bzw. anwaltlichen Tätigkeit?
b) Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung den Sachverhalt, dass mit Dr. Georg Nüßlein und Herrn Alfred Sauter zwei hochrangige Vertreter aus Bundes- und Landespolitik ihre Kontakte in Wirtschaft und Politik während einer Pandemielage mutmaßlich dazu nutzten, persönlich finanziell zu profitieren?
c) Wie steht die Bayerische Staatsregierung zur Einführung eines Lobbyregisters für den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung?
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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Maximilian Deisenhofer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 26.02.2021
Maskenbeschaffung auf Vermittlung von MdB Dr. Georg Nüßlein im Jahr 2020
Die Bayerische Staatsregierung, bzw. nachgelagerte Behörden wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, haben nach Presseberichten im Jahr 2020 bei der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstung (PSA – „Masken“, etc.) unter anderem auf ein Unternehmen zurückgegriffen, das von MdB Dr. Georg Nüßlein vermittelt wurde.
Hierzu fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welches Staatsministerium, bzw. nachgelagerte Behörde, hatte Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein?
b) Wie kam der Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, bzw. seinem Unternehmen Tectum Holding, zustande?
c) Wann kam es zum Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, bzw. zu seinem Unternehmen Tectum Holding?
2. Wie oft gab es seitens Vertreter*innen der Bayerischen Staatsregierung, bzw. nachgelagerter Behörden, und Dr. Georg Nüßlein Kontakt (bitte Anzahl und konkrete Daten angeben)?
3. a) Wie lief die Auftragsvergabe der Bayerischen Staatsregierung, bzw. nachgelagerter Behörden, an das von Dr. Georg Nüßlein vermittelte Unternehmen konkret ab (bitte Prozess der Auftragsvergabe detailliert angeben)?
b) Welches Unternehmen erhielt auf Vermittlung von Dr. Georg Nüßlein einen Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, bzw. nachgelagerter Behörden?
c) Gab es Folgeaufträge?
4. a) Welches Staatsministerium, bzw. nachgelagerte Behörde, hatte Kontakt zu dem von Herrn Nüßlein vermittelten Unternehmen?
b) Wie oft kam es zu einem Kontakt zwischen Vertreter*innen der Bayerischen Staatsregierung, bzw. einer nachgelagerten Behörde, und dem von Herrn Nüßlein vermittelten Unternehmen (bitte Anzahl und konkrete Daten angeben)?
c) Nach welchen konkreten Kriterien wählte die Staatsregierung, bzw. nachgelagerte Behörden aus, welche Unternehmen bei der Maskenbeschaffung den Zuschlag bekommen?
5. a) Welchen monetären Umfang hatte der Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, bzw. nachgelagerter Behörden, an das vermittelte Unternehmen?
b) Wie viele Atemschutz-Masken und ggf. weitere Produkte wurden auf Vermittlung von Dr. Georg Nüßlein beschafft?
c) Zu welchem Stückpreis wurden die Masken eingekauft?
6. a) Welche Schutzklassen hatten die auf Vermittlung von Dr. Georg Nüßlein beschafften Masken und ggf. weitere Produkte?
b) In welchen bayerischen Einrichtungen kamen, bzw. kommen, die genannten Produkte zum Einsatz?
c) Gab es Beanstandungen hinsichtlich der Qualität und der Schutzklasse der über Dr. Georg Nüßlein beschafften Ware?
7. Wurde seitens Herrn Nüßlein jemals erwähnt, dass er für die Vermittlung des Unternehmens entlohnt wird, bzw. eine Provision erhält?
8. Welche Mitglieder des Bayerischen Landtags oder andere Personen in politischer Verantwortung haben Dr. Georg Nüßlein bei Auftragsanbahnung und/oder -abwicklung gegenüber der Bayerischen Staatsregierung, bzw. nachgelagerten Behörden, unterstützt oder vertreten?