Maskenbeschaffung auf Vermittlung von Dr. Georg Nüßlein (CSU), MdB – hier: Rolle weiterer CSU-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger und der Staatsregierung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2021 mit Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat durch  Staatsminister Albert Füracker im Einvernehmen mit allen Ressorts und der Staatskanzlei vom 10.05.2021

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die „Doppelrolle“ des Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) als MdL einerseits und als Anwalt, der Dr. Georg Nüßlein (CSU), MdB, bei der Vermittlung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an die Staatsregierung bzw. eine nachgelagerte Behörde vertreten hat, andererseits?
b) Wie bewertet die Staatsregierung die anwaltliche Tätigkeit des Ex-Justizministers und aktuellen Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) zur Vermittlung zwischen Staatsregierung und privaten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern generell (z.B. auch im Hinblick auf die Eventarena am Flughafen München)?
Das Verhalten von Abgeordneten muss sich innerhalb der gesetzlichen Vorschriften und der Grundsätze des freien Mandats bewegen. Gemäß den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags, die sich der Landtag aufgrund von Art. 4a Bayerisches Abgeordnetengesetz (BayAbgG) selbst gegeben hat, sind u.a. entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden, dem Präsidenten/der Präsidentin des Landtags schriftlich anzuzeigen. Die Erfüllung dieser Anzeigepflicht obliegt nicht der Kontrolle der Staatsregierung.

Die vollständige Anfrage finden Sie hier.