26. August 2016

Die Panama Papers und die Bayerische Landesbank

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Thomas Mütze, Bündnis 90/Die GRÜNEN, vom 11.04.2016, mit den Antworten des Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, vom 26.08.2016 (kursiv dargestellt)

Wir fragen die Staatsregierung:

1. a) Zu welchen Zeitpunkten übernahm die Banque LBLux jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften in Panama (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)?

b) Wann endete jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften durch die LBLux (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)?

2. a) Hatten Angehörige der Staatsregierung Kenntnis von den seit zirka 2005 durch die LBLux bzw. andere Tochtergesellschaften der BayernLB verwalteten bzw. vermittelten Briefkastenfirmen?

b) Welchen monetären Umfang haben nach Kenntnis der Staatsregierung die mittels der Offshore-Gesellschaften, die von der BayernLB, der LBLux oder anderen BayernLB-Töchtern verwaltet bzw. vermittelt wurden, möglicherweise hinterzogenen Steuern?

c) In welchen Ländern hätten diese möglicherweise hinterzogenen Steuern abgeführt werden müssen?

3. Welche Rolle nahm Finanzminister Dr. Markus Söder, der von November 2011 bis Juli 2013 Verwaltungsratsvorsitzender BayernLB war, bei der Einleitung und Abwicklung des Verkaufs der LBLux ein?

4. a) Inwiefern war der Finanzminister in seiner Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender verpflichtet, von den Offshore-Gesellschaften einer Konzerntochter der BayernLB zu wissen bzw. sich über mögliche Offshore-Geschäfte der BayernLB bzw. ihrer Töchter zu informieren?

b) Zu welchen konkreten Zeitpunkten waren Aufsichtsgremien und Vorstand der BayernLB mit den Offshore-Geschäften der LBLux und eventuell weiterer Konzerntöchter befasst?

c) Welche VertreterInnen der BayernLB waren zu diesen Zeitpunkten jeweils Mitglied in den entsprechenden Organen?

5. a) In welchen Sitzungen des Verwaltungsrats der BayernLB war die LBLux Thema (bitte konkrete Daten der einzelnen Sitzungen aufführen)?

b) In welchem Kontext wurde in den unter a) genannten Sitzungen des Verwaltungsrats jeweils über die LBLux gesprochen?

c) Sind den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen oder sonstigen schriftlichen Dokumenten (E-Mail- bzw. Schriftverkehr usw.) Hinweise o. ä. auf Verbindungen zwischen der LBLux und der Kanzlei Mossack Fonseca bzw. die Offshore-Engagements der LBLux zu entnehmen?

6. a) Seit wann hatte die Staatsregierung Kenntnis von den Offshore-Geschäften der BayernLB respektive der LBLux bzw. weiteren Töchtern der BayernLB?

b) Welcher Art waren die Kenntnisse der Staatsregierung in diesem Zusammenhang? c) Wie reagierte die Staatsregierung auf diese Informationen?

7. a) Wie viele der von der LBLux verwalteten oder vermittelten Offshore-Gesellschaften sind Eigentum von Personen mit Wohnsitz in Bayern?

b) Welche Briefkastenfirmen aus dem Portfolio der LBLux hatten auch nach deren Verkauf 2013 Bestand?

c) Welche Offshore-Gesellschaften, die unter der Aufsicht der LBLux als Tochter BayernLB verwaltet und/oder vermittelt wurden, existieren gegenwärtig noch?

8. a) Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung, die einen Zusammenhang mit den von der BayernLB bzw. von Töchtern der BayernLB verwalteten Briefkastenfirmen in Panama aufwiesen, deckten deutsche Steuerprüfer und Steuerfahnder bisher auf (aufgeschlüsselt nach Erfolgen von Steuerprüfern bzw. -fahndern aus Bayern und anderen Bundesländern)?

b) Welchen Umfang hatten die jeweils dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen für die öffentliche Hand?

zu 1. a) bis 8. b): Sehr geehrte Frau Präsidentin,
zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Herren Abgeordneten Ludwig Hartmann und Thomas Mütze vom 11. April 2016 betreffend „Die Panama Papers und die Bayerische Landesbank“ wird auf den anliegenden Bericht verwiesen.

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Der von Staatsminister Söder benannte Bericht, ist in der veröffentlichten Drucksache des Bayerischen Landtags enthalten, die sie hier als pdf herunterladen können.

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