4. Juni 2018

Reise des Ministerpräsidenten nach Rom

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

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28. August 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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30. November 2016

Antragslage 10.000-Häuser-Programm

Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

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26. August 2016

Die Panama Papers und die Bayerische Landesbank

Zu welchen Zeitpunkten übernahm die Banque LBLux jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften in Panama (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)? Wann endete jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften durch die LBLux (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)?

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23. Mai 2016

Zeitgemäße Beantwortung Schriftlicher Anfragen

Das Instrument Schriftlicher Anfragen ist gerade für die Oppositionsfraktionen von zentraler Bedeutung und garantiert letztlich auch die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament. Diese Art der parlamentarischen Initiativen wird aus meiner Sicht jedoch längst nicht mehr zeitgemäß behandelt. Durch langwierigen postalischen Schriftverkehr, wie auch durch dessen Ausfertigung, werden m.E. in den Staatsministerien wichtige Ressourcen vergeudet. Zudem scheint die Bearbeitungszeit Schriftlicher Anfragen konstant zu steigen. Lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit meiner Schriftlichen Anfragen im Jahr 2014 noch bei 31,75 Werktagen, so betrug sie 2015 schon 45,9 Werktage.

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13. Mai 2016

Vergabe- und Förderpraxis bei bayerischen Landesgartenschauen

Welche Gesamtkosten verursachten die Landesgartenschauen – inkludiert sind hier, wie auch bei den weiteren Fragen, die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen – 2004 bis 2015 dem Freistaat (ohne Förderungen)?

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10. März 2016

Unterbringungszahlen Asylsuchende Bayern

Wie viele Asylsuchende wurden Bayern in den Jahren 2015 und 2016 pro jeweiligen Monat nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen (bitte jeweils die monatlichen Gesamtzahlen für Bayern und den entsprechenden Anteil der insgesamt in Deutschland zugewiesenen Asyl- suchenden angeben), hat Bayern nach dem Königsteiner Schlüssel folglich pro jeweiligen Monat zu wenige oder zu viele Asylsuchende aufgenommen und wie viele Asylsuchende sind aktuell in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften in Bayern untergebracht (bitte nach Unterbringungsarten und Regierungsbezirken aufgliedern)?

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3. Februar 2016

Salmonellenfunde bei Bayern-Ei – Informationssituation von Staatsminister Dr. Marcel Huber

Bezugnehmend auf die Aussagen des Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber in der Debatte zu den Dringlichkeitsanträgen Drs. 17/9374, 17/9395, 17/9396 in der Plenarsitzung vom 10.12.2015 frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie wurde Staatsminister Dr. Huber in seiner damaligen Funktion als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz auf den Salmonellenfund bei der Firma „Bayern-Ei“ aufmerksam?

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17. September 2015

Mögliche Einflussnahme der Frau Staatsministerin Merk auf laufende Verfahren

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli hat Frau Staatministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung eingegriffen. Im Strafverfahren gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer soll sie sich in ihrer Zeit als Justizministerin persönlich für dessen Freilassung aus der U-Haft eingesetzt haben.

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