5. Juli 2022

Bauzeitverlängerung und Kostenexplosion beim Bau der 2. Münchner Stammstrecke

Ich frage die Staatsregierung, wann hat sie erstmals nach dem Spatenstich 2017 von einer Kostensteigerung in Milliardenhöhe bzw. von einer mehrjährigen Bauzeitverlängerung bei der zweiten Münchner Stammstrecke erfahren, wann hat sie dazu erstmals mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommuniziert und wann hat sie dazu erstmals mit der Deutschen Bahn kommuniziert?

Der Freistaat Bayern fördert gemeinsam mit dem Bund (GVFG-Bundesprogramm) das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn (DB). Mit ihr hat der Freistaat einen Bau- und Finanzierungsvertrag geschlossen, in dem sich die DB verpflichtet, die Maßnahme zu realisieren und der Freistaat sich verpflichtet, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Weiterhin hat die Bahn beim Bund beantragt, die Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.

weiterlesen >
23. Februar 2022

Bid Book zur Ski-WM 2027 in Garmisch-Partenkirchen

Ich frage die Staatsregierung, wie das Schreiben des Markts Garmisch-Partenkirchen vom 15.07.2021 an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezüglich der Ski-WM 2027 im Wortlaut lautet, ob Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Bewerbung „mit Freude“ (laut seinem dem Bid Book beiliegenden Schreiben an die Bewerber) ausschließlich im eigenen Namen oder im Namen der Staatsregierung unterstützt und da im Bid Book nachzulesen ist, dass die Staatsregierung „neue Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“ setzen will (Auszug Bid Book), die abschließende Frage, welche „neuen Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“
die Staatsregierung bei der Ski-WM 2027 setzen will?

weiterlesen >
1. Februar 2022

Zum Verhalten des Landratsamts Landsberg am Lech bei der Anzeige einer Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“

Nach Presseberichten des Landsberger Tagblatts und der Augsburger Allgemeinen vom 08.01.2022 und vom 10.01.2022 und den Onlinemedien des Kreisboten lehnte
am 07.01.2022 das Landratsamt Landsberg am Lech eine Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“ für den 10.01.2022 aufgrund des gleichzeitig stattfindenden angeblich „spontanen“ Montagsspaziergangs von Gegnerinnen und Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen ab. Ein erneuter Antrag von Seiten des Bündnisses führte
schließlich doch zu einer Genehmigung der Demonstration für den 10.01.2022 durch das Landratsamt Landsberg am Lech. Der Beleg zu Frage 4 ist hier zu finden: https://
www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/eintrag/montags-spaziergaenge-in-landsberg-am-lech/.

1. Wie bewertet Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann die Haltung des Landsberger Landrats, eine ordentlich angezeigte Demonstration wegen eines sogenannten „spontanen“, wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergangs zunächst keine Zulassung zu erteilen?

weiterlesen >
4. Oktober 2021

Verteilung der staatlichen Ausgaben nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG)

1. Wie verteilen sich die Ausgaben in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 unter der Gruppierungsnummer 527 insgesamt jeweils auf Erstattungen nach Art. 5 und nach Art. 6 BayRKG, einschließlich der pauschalen Erstattungen nach Art. 19 BayRKG?
Titelübergreifend betreffen die Ausgaben der Reisekostenabrechnung, des Reiseservice Bayern sowie die Kreditkartenzahlungen der Dienststellen in folgender Höhe Fahrkostenerstattungen gemäß Art. 5 BayRKG und Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß Art. 6 BayRKG:

weiterlesen >
29. Juli 2021

Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Staatsministerien

1. a) Welche Staatsministerien waren für die Beschaffung von Persönlicher
Schutzausrüstung (PSA) zuständig (bitte auch den jeweiligen Zeitrahmen angeben)?
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Beschaffung von PSA zu Zwecken der Pandemiebekämpfung, also zur Versorgung von klinischen und sonstigen Bedarfsträgern und sonstigen Bevölkerungsgruppen sowie für das ab Mitte 2020 eingerichtete Bayerische Pandemiezentrallager (PZB) bezieht. Diese Zuständigkeit wurde im März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) übernommen. In wenigen Fällen erfolgten Beschaffungen auch durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi). Diese waren jedoch quantitativ von untergeordneter Relevanz, ebenso Beschaffungen von PSA durch andere Staatsministerien, die im Wesentlichen zur Deckung des jeweiligen Eigenbedarfs dienten.

weiterlesen >
28. Juni 2021

Nachfragen zu den Waldflächen der Bayerischen Staatsforsten

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Hans Urban BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.05.2021 mit Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Staatsministerin Michaela Kaniber in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie auf Grundlage der von den Bayerischen Staatsforsten zur Verfügung gestellten Daten vom 28.06.2021  Bezugnehmend auf unsere Schriftlichen Anfragen […]

weiterlesen >
7. Juni 2021

Staatsexamina im bayerischen öffentlichen Dienst

1. a) Wie viele Bewerberinnen und Bewerber, die ihr Erstes und bzw. oder Zweites
Staatsexamen außerhalb des Freistaates Bayern erworben haben, haben
sich in den vergangenen zehn Jahren für eine Anstellung im bayerischen
Schuldienst beworben?
Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der Bewerber für die Einstellung in den staatlichen Schuldienst, die keinen Vorbereitungsdienst in Bayern absolviert haben, seit dem Einstellungsjahr 2010 zu entnehmen (anteilig sowie absolut an der Gesamtzahl aller Bewerber zum Einstellungstermin im Herbst des jeweiligen Einstellungsjahres). Berücksichtigt sind die Bewerberinnen und Bewerber des für die jeweilige Schulart vorausgesetzten Lehramts, jedoch keine Fach- bzw. Förderlehrkräfte.

weiterlesen >
4. Juni 2021

Immobilienerwerb durch die Signa-Gruppe in Bayern

1. a) Welche und wie viele staatliche Immobilien und Grundstücke wurden in den vergangenen 15 Jahren an die Signa-Gruppe bzw. weitere Unternehmungen von verkauft oder per Erbpacht vergeben?
Es wurde eine staatliche Immobilie im Wege eines Erbbaurechts an die Signa-Gruppe vergeben. Es handelt sich hierbei um das Grundstück Neuhauser Str. 8 und 10 in München, die sog. Alte Akademie. An dem Anwesen bestand nach Auszug des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung kein Staatsbedarf mehr. Nach einem ab Ende August 2012 erfolgten Bieterverfahren wurde mit Zustimmung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags vom 10.12.2013 der ALTE AKADEMIE KG, Alte Akademie Immobilen GmbH & Co. KG am 17.12.2013 ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 65 Jahren bestellt. Die Gesellschaft gehört zur Signa-Gruppe.

weiterlesen >
21. Mai 2021

Maskenbeschaffung auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Jahr 2020

Die Staatsregierung bzw. nachgelagerte Behörden wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nach Presseberichten im Jahr 2020 bei der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstung (PSA – „Masken“ etc.) unter anderem auf ein Unternehmen zurückgegriffen, das von Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), vermittelt
wurde.

1. a) Welches Staatsministerium bzw. nachgelagerte Behörde hatte Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)?
b) Wie kam der Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), bzw. seinem Unternehmen Tectum Holding zustande?
c) Wann kam es zum Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), bzw. zu seinem Unternehmen Tectum Holding?
Herr Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), hatte im Jahr 2020 – teils persönlich, teils über sein Abgeordnetenbüro – Hinweise bezüglich Ausrüstungsgegenständen zur Pandemiebekämpfung an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) geleitet. Jedoch kam es in keinem dieser Fälle zu einer Beschaffung.

weiterlesen >
10. Mai 2021

Maskenbeschaffung auf Vermittlung von Dr. Georg Nüßlein (CSU), MdB – hier: Rolle weiterer CSU-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger und der Staatsregierung

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die „Doppelrolle“ des Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) als MdL einerseits und als Anwalt, der Dr. Georg Nüßlein (CSU), MdB, bei der Vermittlung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an die Staatsregierung bzw. eine nachgelagerte Behörde vertreten hat, andererseits?
b) Wie bewertet die Staatsregierung die anwaltliche Tätigkeit des Ex-Justizministers und aktuellen Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) zur Vermittlung zwischen Staatsregierung und privaten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern generell (z.B. auch im Hinblick auf die Eventarena am Flughafen München)?
Das Verhalten von Abgeordneten muss sich innerhalb der gesetzlichen Vorschriften und der Grundsätze des freien Mandats bewegen. Gemäß den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags, die sich der Landtag aufgrund von Art. 4a Bayerisches Abgeordnetengesetz (BayAbgG) selbst gegeben hat, sind u.a. entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden, dem Präsidenten/der Präsidentin des Landtags schriftlich anzuzeigen.

weiterlesen >