Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen unabhängigen Sonderermittler zum Mord an einem fünfjährigen Jungen in der Asylunterkunft in Arnschwang einzusetzen, der dem Landtag über seine Ermittlungsergebnisse berichtet.

Der Bayern-Ei-Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt. Die bisherigen Rechtfertigungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nicht dazu beigetragen, den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Die Klarstellung des LGL vom 31. Januar 2017 enthält wieder viele beschönigende Aussagen, die den Kern des Skandals nicht treffen, sowie die Versäumnisse und deren Ursachen nicht benennen.

Nach über zwölf Jahren ist das G8 in Bayern immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Die
 Fehler der Schulzeitverkürzung im Schnellschussverfahren sind heute spürbarer als je
 zuvor. Viele Eltern, Schülerinnen und Schüler empfinden nach wie vor den 2004 verkürzten Bildungsgang zum Abitur als Belastung, weil er kreatives und selbstständiges Lernen nur schwer möglich macht und zu wenig Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung bietet. Außerdem
 wird die Gelegenheit, schulische und außerschulische Erfahrungen zu machen, die nicht allein anhand der Anforderungen des Noten- und Punktesystems definiert werden, durch das G8 stark eingeschränkt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen, dass sie nur noch oberflächlich unterrichten können – es gebe nicht genug Zeit und Freiräume, Themen zu vertiefen und wissenschaftliches Arbeiten zu lehren.

Der Landtag wolle beschließen:
I.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
─ Wie lange und in welchem Umfang war Frau Christine Haderthauer als Teilhaberin an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt und geschäfts- führend tätig (Angabe der Jahreszahlen von Beginn und Ende der Teilhabe)? Wann genau (Datum!) übertrug sie ihren Anteil auf ihren Mann? 

─ Trifft es zu, dass das Treuhandkonto SAPOR Modelltechnik Nr. 143990 bei der Sparkasse Ingolstadt auf Christine Haderthauer eingetragen ist? Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt war dies der Fall? 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende Februar über die jeweiligen Rechtsgrundlagen zur Führung so genannter „kleiner Doktorgrade“ aus der Tschechischen und Slowakischen Republik seit dem Jahr 2000 zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund aktueller Medienberichterstattung (SZ vom 11. November 2013 „Im Visier der Fahnder“) zum Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk, der 2010 über eine Parteispende des Laborunternehmers Schottdorf an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber berichtet hatte, unverzüglich im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten.