Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich an den kommenden unmittelbar bevorstehenden Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht zu beteiligen; 

─ aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan, Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen; 


Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– umgehend für die Umsetzung des im Jahr 2014 zugesagten Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung von 1 : 100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. 1 : 150 in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen, 

– sicherzustellen, dass es keine unbetreuten Unterkünfte in Bayern gibt, 

– dafür Sorge zu tragen, dass die Trägerschaft bei der Asylsozialberatung weiterhin in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege erfolgt. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Umsetzung des zugesagten Schlüssels von 1:100 bei der Asylsozialarbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Modellversuchs „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“ eine Finanzierung der geplanten Ausbildungsvergütung sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der angehenden Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag unterstreicht seine Bereitschaft, Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, zu helfen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen eine hohe Zahl kriegerischer Konflikte und instabiler Staaten die Ursache dafür sind, dass weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung sind und sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, um Leben und Gesundheit von sich und ihren Familien zu schützen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sofort die durch die Aussetzung des „Qualitätsbonus plus“ frei werdenden Mittel in eine Erhöhung des gesetzlichen Basiswerts zur Förderung der Kindertagestätten zu investieren.
Für eine flächendeckende und dauerhafte Qualitätsverbesserung brauchen die bayerischen Kindertagesstätten eine verlässliche und gesetzlich abgesicherte Finanzierung.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des zweiten Quartals 2015 ein Konzept für die Neuordnung der Schulbegleitung für behinderte Schülerinnen und Schüler in Bayern vorzulegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtagsbeschluss vom 9. November 2011 (Drs. 16/10234) endlich umzusetzen und die Zuständigkeit für die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern unter dem Dach der Kommunen zusammenzuführen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zugesagte Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe auch tatsächlich umgesetzt wird. Die als Kostenbeteiligung des Bundes im Zuge der Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zugesagten 5 Mrd. Euro müssen unmittelbar den Trägern der Eingliederungshilfe zugutekommen. Dies betrifft auch die ab 2015 geplanten jährlichen „Abschlagzahlungen“ an die Länder in Höhe von 1 Mrd. Euro.