28. Juni 2016

Europa neu begründen: Mehr Gemeinsinn, mehr Demokratie – weniger Nationalismus, weniger Hinterzimmerpolitik

Unser Dringlichkeitsantrag vom 28.06.2016

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:

Das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU ist ein politischer Rückschlag für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Durch Abschottung und Rückzug auf den Nationalstaat verlieren wir alle, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs. Das Ergebnis des Referendums ist auch Ausdruck dafür, dass wir die EU neu begründen müssen.

Die EU ist ein Raum des Friedens und die Konsequenz aus der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der Großmachtstreben und der Rassenwahn des nationalsozialistischen Regimes in Europa zweimal in den Abgrund geführt haben. Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.

Die EU steht für alle sichtbar vor vielfältigen Herausforderungen: Flucht und Migration, hohe Jugendarbeitslosigkeit, soziale Spaltung, die weiter schwelende Finanzkrise und die Erdüberhitzung verlangen Antworten. Bislang fehlen überzeugende Konzepte für diese drängenden Probleme. Sie fehlen auch deshalb, weil nationale Egoismen und nationale Regierungen am Ende die Entscheidungen treffen. Und sie handeln im vermeintlich nationalen Interesse, nicht mit dem Ziel, die beste Lösung für alle Europäerinnen und Europäer zu finden. Wir brauchen eine Umkehr der Motivation: Es gilt, das Beste für Europa herauszuholen, nicht möglichst viele Vorteile für das eigene Land.

Ein Europa der nationalen Regierungen ist dafür nicht genug. Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuerst ihre Angelegenheit, nicht die der Regierungen der Nationalstaaten. Eine europäische politische Öffentlichkeit wird sich aber nur dann entfalten, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Dafür brauchen wir mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit, mehr Entscheidungen im Europaparlament, das als einziges europäisches Organ eine direkte demokratische Legitimation hat. Zudem müssen die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, direkten Einfluss auszuüben. Bürgerbeteiligung, die auf nationaler Ebene stattfindet, weil es auf gesamteuropäischer Ebene zu wenige Möglichkeiten gibt, ist kein adäquater Ersatz und häufig kontraproduktiv. Solange im Europäischen Rat und im Ministerrat die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, bleiben die Menschen zu recht skeptisch.

Wer glaubt, die aktuelle Krise der EU sei durch ein Übermaß an Bürokratie verursacht worden, liegt falsch und täuscht die Öffentlichkeit über seine tatsächlichen Ziele. Der Hinweis auf die angebliche Regulierungswut der EU ist zum einen der Versuch, einen Sündenbock zu schaffen, mit dem sich von eigenem politischen Versagen ablenken lässt. Zum anderen ist es der Deckmantel für fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Ausdruck fehlenden Gemeinsinns. Das Beispiel Großbritannien zeigt, wohin es führt, wenn die EU über Jahrzehnte schlecht geredet wird: zu einer Stärkung der Rechtspopulisten, zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und zu einem massiven Vertrauensverlust der politischen Institutionen. Diejenigen, die sich solcher Mittel bedienen, kennen den Unterschied zwischen dem legitimen Beharren auf dem Subsidiaritätsprinzip und dem engen Blick durch die nationale und regionale Brille, der blind macht für das Gemeinwohl in ganz Europa und der Europa zerstört anstatt es zu stärken.

Neben der EU des Friedens und der Freiheit müssen wir jetzt die EU der Gerechtigkeit und des Klimaschutzes schaffen. Europa muss wieder zu einem Ort der Hoffnung werden, und das wird es nur, wenn es die Zukunftsthemen anpackt. Das gilt für die persönliche Zukunft derer, die Arbeit und soziale Sicherheit suchen wie für die Zukunft von uns allen in einer ökologisch intakten Welt. In Großbritannien haben die Jüngeren mit großer Mehrheit für den Verbleib gestimmt.

Sie wissen, wie wichtig ein starkes und demokratisches Europa für ihre Zukunft ist.

Europa steht am Scheideweg. Ein „Weiter so“, bei dem die Politik von nationalen Egoismen bestimmt und in Hinterzimmern ausgehandelt wird, wird den langsamen Tod der Idee eines gemeinsamen Europas bedeuten. Keine Gemeinschaft überlebt, in der jeder nur an sich selbst denkt und Mauern hochzieht. Nur eine EU, in der gemeinsame Werte der Aufklärung und Moderne die Politik bestimmen, ein EU der Bürgerinnen und Bürger Europas, hat die Kraft und die Legitimation, um Teil einer europäischen Identität zu sein, die wir für die Lösung der anstehenden Fragen so dringend brauchen. Die EU wird nur erfolgreich sein, wenn sie die Herzen der Menschen gewinnt. Wirtschaftliches Kalkül alleine ist zu wenig.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 29.06.2016.

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