Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“

Der ehrenamtliche Kreisrat Stephan Glaubitz bezeichnet die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an abgelehnte Asylbewerber als willkürlich. Jetzt drohen ihm Prozesskosten von 45.000 Euro! Für mich ist klar: Das ein politisch motivierter Prozess, der einen Kritiker der restriktiven CSU-Politik bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen mundtot machen soll.

Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben: Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt.

„Wer Heimat betoniert, macht Heimat kaputt. Wer die Gesellschaft spaltet, macht Heimat kaputt. Wer Reiche reicher und Arme ärmer macht, macht Heimat kaputt“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Wer aber für eine weltoffene, ökologisch intakte Heimat und soziale Gerechtigkeit sorgt, der signalisiert allen Menschen: „Ihr gehört dazu“. Das ist die richtige Antwort auf die Globalisierung.“