31. Juli 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern III

Aus der Beantwortung meiner bisherigen Schriftlichen Anfragen zur Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen geht hervor, dass alle 14 Maßregelvollzugs-einrichtungen in Bayern über Beschäftigungs- und Arbeitstherapieangebote verfügen. Nach Angaben des Bezirkskrankenhauses Straubing besteht dort die Arbeitstherapie Modellbau seit dem Jahr 2000. Bis Ende des Jahres 2012 wurden 54 dort gefertigte Modellautos an Sapor Modelltechnik ausgeliefert. Die im Rahmen des Maßregelvollzugs zur Arbeitstherapie eingesetzten Personen erhielten ein durchschnittliches Therapiegeld von 1,35 Euro pro Stunde für Handwerkliche Fertigung/Tätigkeiten. Dennoch sei in den Bereichen Arbeits- und Beschäftigungstherapie im Maßregelvollzug eine Kostendeckung in der Regel nicht erreichbar.

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19. Juni 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern II

In Anlehnung an meine am 13. Mai 2013 eingereichte Schriftliche Anfrage stelle ich aufgrund der aktuell bekannt gewordenen Informationen über die Firma Sapor Modelltechnik und Beteiligungen der jetzigen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer eine weitere Anfrage.
Laut Süddeutscher Zeitung vom 18.05.13 war Frau Haderthauer Teilhaberin der Firma Sapor Modelltechnik, die die Modellautos vertrieb, die die PatientInnen der forensischen Psychiatrie Straubing bis zum Jahr 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilhaber der Firma Sapor Modelltechnik anfertigten.

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Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern

Patient*innen von stationären psychiatrischen Einrichtungen in Bayern nehmen während ihres Aufenthaltes in den Kliniken oft an sogenannten Arbeitstherapien teil. Dabei werden die Patient*innen mit verschiedenen Tätigkeiten betreut und erhalten Prämien für ihre Arbeit oder eine geringe Vergütung. Aktuell wurde die Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen der forensischen Psychiatrie in Straubing zur Fertigung von Mini-Oldtimern bekannt, die bis 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilinhaber der Firma Sapor Modelltechnik erfolgte. Aber auch heute noch werden von den Patient*innen Modellautos zu einem Stundenlohn von knapp 1,70 Euro gefertigt, die dann über Sapor teuer verkauft werden. Die Klinik in Straubing verdient laut SZ vom 13. Mai 2013 an jedem fertigen Modell 5000 Euro.

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4. Juni 2013

Beteiligungen von Frau Staatsministerin Haderthauer an der Firma Sapor Modelltechnik

Wie lange war Frau Christine Haderthauer als Teilhaberin, Mitgeschäftsführerin oder Geschäftsführerin an der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt (Angabe der Jahreszahlen von Beginn bis Ende der jeweiligen Periode), für welche Summe wurde ihr Anteil von ihr an ihren Ehemann veräußert und wie viele Modellautos wurden jeweils im Zeitraum der Teilhabe und/oder (Mit-)Geschäftsführung von Frau Haderthauer pro Jahr von den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing an die Firma Sapor Modelltechnik verkauft?

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22. Juni 2009

Verkauf und Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der JVA München)

Zum Verkauf und der Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der Justizvollzugsanstalt München) frage ich die Staatsregierung, kann der rein soziale zukünftige Verwendungszweck des Gebäudes Am Neudeck 10-14 schon in der Ausschreibung festgeschrieben werden, plant die Staatsregierung die Bevorzugung eines rein sozialen Projektes und wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Vergabe und Verkauf geplant?

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