„Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen – gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!“
– Der Landtag stellt fest, dass vorsätzliche Angriffe auf Leib und Leben und die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums durch nichts zu rechtfertigen sind und weder relativiert noch verharmlost werden dürfen.
– Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung auszubauen und die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterzuentwickeln.
– Der Landtag begrüßt, dass die hessischen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld der Kundgebungen eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen haben, um friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
– Der Landtag bekräftigt, dass das Grundrecht, friedlich zu demonstrieren, ein hohes Gut unseres Rechtsstaats ist und er sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass die Ausübung dieses Rechts in Bayern vollumfänglich gewährleistet wird.