26. März 2015

„Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen – gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!“

Unser Dringlichkeitsantrag vom 26.03.2015

Der Landtag wolle beschließen:

– Der Landtag verurteilt die Gewaltexzesse vom 18. März 2015 bei den sogenannten Blockupy-Protesten anlässlich der Einweihung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main auf das Schärfste und zeigt sich erschrocken über die menschenverachtende Brutalität und Rohheit der verübten Straftaten.

– Der Landtag spricht den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, sowie allen Sanitäterinnen und Sanitätern, die ihren Einsatz fortgesetzt haben, obwohl sie Angriffen ausgesetzt waren, seine Anerkennung aus.

– Der Landtag stellt fest, dass vorsätzliche Angriffe auf Leib und Leben und die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums durch nichts zu rechtfertigen sind und weder relativiert noch verharmlost werden dürfen.

– Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung auszubauen und die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterzuentwickeln.

– Der Landtag begrüßt, dass die hessischen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld der Kundgebungen eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen haben, um friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.

– Der Landtag bekräftigt, dass das Grundrecht, friedlich zu demonstrieren, ein hohes Gut unseres Rechtsstaats ist und er sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass die Ausübung dieses Rechts in Bayern vollumfänglich gewährleistet wird.

– Der Landtag würdigt, dass am 18. März 2015 in Frankfurt am Main auf dem Römerberg viele tausend Menschen friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dieser friedliche und bunte Protest einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über den weiteren Umgang mit der Staatsschuldenkrise in Europa darstellt.

– Der Landtag fordert die Staatsregierung mit Blick auf den G7- Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau auf, die Einsatzvorbereitung und -durchführung der hessischen Sicherheitskräfte zu analysieren und die deeskalierenden Maßnahmen des Einsatzkonzepts, wie z.B. umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisatoren der Demonstrationen und die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeieinsatzkräfte, in das G7-Sicherheitskonzept einfließen zu lassen.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 26.03.2015 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.

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