26. Februar 2014

Änderungsantrag zum interfraktionellen Gesetzentwurf aller Fraktionen zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
(Drs. 17/789)

Bisher ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Kommission nur nach Aufforderung durch die Landtagspräsidentin beratend tätig werden sollte. Unserer Auffassung nach wäre es darüber hinaus sinnvoll, der Kommission das Recht zu geben, auch auf eigene Initiative beratend tätig werden zu können. Darum sollte die Einschränkung gestrichen werden.

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13. Februar 2014

Ausbau der B 26 in Aschaffenburg neu planen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu veranlassen, den bei der Regierung von Unterfranken eingereichten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Knotenpunkte „Hafen-West“ und „Hafen-Mitte“ der B 26, Darmstädter Straße, in Aschaffenburg zurückzuziehen und bei der Neuplanung für das Projekt die Ergebnisse des Bürgerentscheids „Keine Stadtautobahn am Schönbusch!“ vom 2. Februar 2014 zu berücksichtigen.

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Befragung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Deutschland

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Befragungen von Asylbewerbern durch ausländische oder inländische Geheimdienste und Datenweitergaben an ausländische Geheimdienste in bayerischen Erstaufnahmelagern? 


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30. Januar 2014

Bericht zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeit- punkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zur Fixierungspraxis in den Einrichtungen der Forensik zu berichten.
Dabei soll insbesondere dargelegt werden, ob die Aussagen aus den Presseartikeln der Nürnberger Nachrichten („Strafanzeige wegen acht Wochen Fixierung“, 28. Januar 2014) und der Abendzeitung („Gustl Mollath kämpft weiter“, 29. Januar 2014) zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen zutreffend sind.

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Amerikahaus in bewährter Form für die Bürger erhalten – keine Sicherheitskonferenz in den Räumen des Amerikahauses zulassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen, 

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen. 


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17. Januar 2014

„No Spy“ – und europäisches Anti-Spionageabkommen

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über ihre Erkenntnisse zum aktuellen Verhandlungsstand in Bezug auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geplante „No-Spy“-Abkommen sowie in Bezug auf das europäische Anti-Spionageabkommen zu berichten.
2. sich auf Bundesebene und bei den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass Verhandlungen zu einem weitreichenden Abkommen aller EU-Mitgliedsstaaten mit den USA zum gegenseitigen Spionageverzicht aufgenommen werden.

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4. Dezember 2013

Koalitionsvertrag umsetzen – Residenzpflicht sofort auf ganz Bayern ausweiten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. Umgehend die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und geduldete Personen auf ganz Bayern auszuweiten. Hierzu sind die Bezirksregierungen und die örtlichen Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen. 

2. Mit den benachbarten Bundesländern Übereinkommen zur landesübergreifenden Bewegungsfreiheit von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und geduldeten Personen abzuschließen. 

3. Das bisherige Antragsverfahren für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen. 


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28. November 2013

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Fragwürdige Methoden der Altersfeststellung unterbinden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die wissenschaftlich umstrittene und ethisch fragwürdige radiologische Methode zur „Altersfeststellung“ minderjähriger Flüchtlinge in Zukunft generell zu untersagen.
Die Staatsregierung wird beauftragt, ein alternatives Verfahren zur Altersbegutachtung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Bayern zu entwickeln, welches den aktuellen medizinischen Standards entspricht und ohne Zwangsuntersuchungen auskommt.

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