Das Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vom 24. Mai 1996, eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Bayern zu ermöglichen, ist bis heute nicht erfüllt. Das Gesetz hat sich als zahnloser Tiger erwiesen, das auf allen Ebenen immer wieder unterlaufen wird. Darüber hinaus verlangt eine moderne Gleichstellungspolitik, nicht nur die gravierenden Benachteiligungen für Frauen abzubauen, sondern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ersetzt das u.E. mangelhafte bisherige Gesetz und verwirklicht damit eine moderne Idee der paritätischen Beteiligung beider Geschlechter am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Plänen, sogenannte Transitzonen zu errichten, eine klare Absage zu erteilen und sich zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu bekennen. Grenzlager und Grenzsperren dürfen nicht dazu dienen, das Asylrecht der Flüchtlinge zu beschränken, indem mit eingeschränktem Rechtsschutz und verkürzter Prüfung der Asylgründe innerhalb weniger Tage über das Schicksal von Menschen entschieden wird. Geflüchtete dürfen auch nicht während des Verfahrens oder der Annahme eines negativen Ausgangs inhaftiert werden.

In Fällen, in denen Menschen, z.B. in Justizvollzugsanstalten oder in Maßregelvollzugseinrichtungen zu Tode kommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Konsequenzen aus solchen Todesfällen zu ziehen sind, so z.B. die Verbesserung der Suizidprophylaxe oder der Überwachung. Effektive Konsequenzen können aber erst gezogen werden, wenn ausreichende Informationen über die Todesfälle vorliegen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Vorgänge im Zusammenhang mit den Betrieben von Bayern-Ei seit der Sondersitzung „zum Salmonellen-Skandal in Verbindung mit der Firma Bayern-Ei“ des Umweltausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2015 mündlich und schriftlich zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich zu den Grundsätzen des internationalen Flüchtlingsrechts zu bekennen; 

─ keine Sonderlager für Asylsuchende aus Ländern mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit einzurichten, 

─ stattdessen die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig zu errichten. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, an der Reform der Tötungsdelikte konstruktiv im Bundesrat mitzuwirken und diese nicht durch einseitige Vorab-Festlegungen zu blockieren.

Eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung, das unabhängig von einem subjektiven Anspruch für alle besteht, ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Im Zuge der Digitalisierung schreitet diese Entwicklung weiter voran, so verfügen Bremen und Hamburg bereits über weitergehende Regelungen, sogenannte Transparenzgesetze, die die Verwaltung dazu verpflichten, bestimmte Informationen aktiv im Internet zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Gesetz wird das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, gewährt und gleichzeitig werden die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geschützt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag mit den Bundesländern eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags auszuhandeln. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, damit das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszughörigkeit abgelöst wird, in dem diskriminierende Rechtsvorschriften abgeschafft werden und 

2. dafür zu sorgen, dass Verwaltungen in Bayern bei der Umsetzung der Gesetze, die Transsexuelle betreffen, insbesondere des Transsexuellengesetzes, und der Gesetze und Verordnungen über das Personenstandswesen und der Gesetze über das Familienrecht, sensibel und geschult darauf achten, die Rechte transsexueller Menschen zu wahren. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert:
a) Sich für eine Reform des G7 Gipfels einzusetzen. Der Gipfel soll sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen, es soll die Möglichkeit für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von NGOs geschaffen werden. Für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort sollen klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen und eine Kostenanalyse enthalten. Auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.
b) Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten.