26. Juni 2015

Transsexuelle in Bayern stärken und unterstützen

Unser Antrag vom 26.06.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, damit das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszughörigkeit abgelöst wird, in dem diskriminierende Rechtsvorschriften abgeschafft werden und
2. dafür zu sorgen, dass Verwaltungen in Bayern bei der Umsetzung der Gesetze, die Transsexuelle betreffen, insbesondere des Transsexuellengesetzes, und der Gesetze und Verordnungen über das Personenstandswesen und der Gesetze über das Familienrecht, sensibel und geschult darauf achten, die Rechte transsexueller Menschen zu wahren.

Begründung:
Das Transsexuellengesetz des Bundes ist inzwischen in weiten Teilen veraltet. Viele seiner Vorschriften wurden bereits vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Darum ist es notwendig, ein zeitgemäßes neues Gesetz zu verabschieden, das für die Änderung der Vornamen und für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit einfache Regelungen trifft. Komplizierte und diskriminierende Normen sind insoweit abzulösen. Vorbild kann etwa der Gesetzentwurf in Drs. 17/2211 des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 2010 sein (eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Bereits bei der bestehenden bundesweit gültigen Rechtslage ist die bayerische Verwaltung aufgefordert, die Rechte transsexueller Personen zu achten. Leider müssen aktuell immer wieder Menschen davon berichten, dass sie von Behörden nicht ihren Rechten entsprechend behandelt wurden. So kommt es etwa bei der Verwendung geschlechtsbezogener Anreden oder bei der Offenbarung eines früheren Geschlechts gegenüber Dritten immer wieder zu Schwierigkeiten. Da dies oftmals aus Unkenntnis und aus mangelnder Sensibilität erfolgt, können hier Schulungen und Hinweise durch die Staatsregierung sowie entsprechende landesweit gültige Anordnungen zum Verwaltungsvorgehen viel bewirken.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Diese werden laufend von der Landtagsverwaltung aktualisiert.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 20.10.2015 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.