21. Dezember 2018

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung.

Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht. Der Freistaat Bayern ist klageführend. Wir halten schon diesen Vorgang für irritierend. Völlig verstörend wirkt er auf uns aber vor allem, weil das Landesamt für Finanzen als Klagepartei einen absurd hohen Streitwert von ca. 92.000 Euro angesetzt hat. Dem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Stephan Glaubitz drohen damit im schlimmsten Fall Prozesskosten von 45.000 Euro. Uns erinnert das an das Vorgehen von unseriösen Abmahnanwälten und wir halten es einer Staatsregierung nicht für würdig.

Wir sind enttäuscht, dass die neue Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern nicht davor zurückscheut, eine kommunale politische Auseinandersetzung nicht nur auf das juristische Parkett zu ziehen, sondern dabei auch größtmöglichen wirtschaftlichen Druck auf einen ehrenamtlichen Kreisrat aufbaut.

Wir können uns vorstellen, dass der Vorgang in einer Ihrer Behörden möglicherweise routinemäßig und ohne Einbeziehung übergeordneter Stellen bearbeitet wurde. Er ist nun allerdings zu einem unschönen Politikum geworden, das unserer Meinung nach direkt in die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten fällt.

Wir möchten Sie deshalb bitten, diesem Spuk unverzüglich ein Ende zu bereiten und den Rückzug dieser völlig überzogene Klage zu veranlassen.

Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2019.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Hartmann                                              Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen                                   Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag                                   im Bayerischen Landtag

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Richtigstellung unseres Erdinger Kreisrats Stephan Glaubitz

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