9. Juni 2015

Bilanz des G7 Gipfels auf Schloss Elmau

Unser Dringlichkeitsantrag vom 09.06.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs anlässlich des G7-Gipfels wird zu Recht für seine mangelnde Legitimation und die völlige Abschottung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs kritisiert.

Die Staatsregierung wird aufgefordert:

a)  Sich für eine Reform des G7 Gipfels einzusetzen. Der Gipfel soll sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen, es soll die Möglichkeit für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von NGOs geschaffen werden. Für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort sollen klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen und eine Kostenanalyse enthalten. Auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.

b)  Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten:

– Welche Gesamtkosten der G7 Gipfel für den Freistaat Bayern verursacht hat.

– Wie viele Arbeits- und Überstunden für die polizeilichen und nichtpolizeilichen Sicherheitskräfte angefallen sind

– Wie die Staatsregierung, vor dem Hintergrund des Urteils des VG München zur Genehmigung des Protestcamps, ihre Entscheidung bewertet, Protestcamps soweit wie möglich, verhindern zu wollen.

– Welche verbindlichen Ergebnisse der G7 Gipfel hervorgebracht hat.

Begründung:

Vom 7. Juni bis zum 8. Juni 2015 fand der G7 Gipfel im Hotel Schloss Elmau statt. Die Vorbereitung und Durchführung des Gipfels hat immense Kosten verursacht, eine Reihe von invasiven Eingriffen in die Natur um den Tagungsort nach sich gezogen und ein massives Polizeiaufgebot mit sich gebracht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Gipfelort stark eingeschränkt. Hier hat der Staat nicht Stärke gezeigt, sondern Schwäche aus Angst vor der Kritik seiner Bürgerinnen und Bürger.
Da die wirtschaftlich starken Nationen das G7 Treffen in hohem Maße dazu nutzen, ihre eigenen Interessen abzustimmen und international durchzusetzen, wird das Treffen zu Recht für seine mangelnde Legitimität kritisiert. Die Regierungen der G7 Staaten werden bisher ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht, u.a. gehören sie zu den größten Waffenexporteuren der Erde, zu den größten Verbrauchern von Rohstoffen und Energie und den größten Verursachern klimaschädlicher Gase. Die G7 Staaten tragen eine besondere Verantwortung für weltweite Probleme, deren Folgen oft die ärmeren Länder zu tragen haben. Der Landtag soll sich dafür einsetzen, das G7 Treffen in seiner gegenwärtigen Form als informeller Club zu reformieren und die Tagung künftig für die Zivilgesellschaft zu öffnen.
Gleichzeitig ist es auch aus Gründen der Nachhaltigkeit erforderlich ein neues Verfahren für die Auswahl der Gipfelaustragungsorte zu entwickeln.
Nach Beendigung des G7 Gipfels ist es nun an der Zeit, Bilanz zu ziehen und detailliert offen zu legen, welche genauen Kosten das zweitätige Treffen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern verursacht hat.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 10.06.2015 mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler, bei einigen Enthaltungen aus der SPD-Fraktion, abgelehnt.

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