16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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16. April 2013

Plenarrede zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen auf Auflösung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden.

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20. März 2013

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen für Vertrauensschutz bei der Energiewende in Bayern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.

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26. April 2012

Keine schleichende Abwicklung des EEG – Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für erneuerbare Energien

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

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14. Dezember 2011

Behandlung unseres Antragspakets zu Grundlast-, Ergaskraftwerken und Stromspeichern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt – ich zitiere -: „Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten“. – Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.
Unser erster Antrag betrifft „Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’“. – Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen.

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13. Dezember 2011

Aktuelle Stunde auf unseren Vorschlag zum Thema: „Zwischenbilanz: Wo bleibt die Energiewende?“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die jetzt zu Ende gehenden zwölf Monate dieses Jahres waren von einer sehr turbulenten Energiepolitik gekennzeichnet. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben die Bundesregierung und die Staatsregierung die damalige Laufzeitverlängerung als Revolution gefeiert. Die Revolution hat keine hundert Tage gehalten, als die Bundesregierung und die Staatsregierung von den Risiken der Atomkraft eingeholt wurden und ihren Weg Gott sei Dank korrigiert haben. In diesem Zusammenhang wurde die Energiewende ganz groß verkündet. Sie wurde von der Bundeskanzlerin, der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten Seehofer auf den Schild gehoben. Sie sollte jetzt endlich gestaltet werden. Ein halbes Jahr nach der Regierungserklärung der Staatsregierung ist jetzt zu fragen: Was ist aus der angekündigten Energiewende eigentlich konkret geworden? Die Staatsregierung hat eine Energiewende angekündigt. Das bedeutet, dass man auch die Politik ändern muss. Dies ist bis heute aber nicht geschehen.

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