20. März 2013

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen für Vertrauensschutz bei der Energiewende in Bayern

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 20.03.2013

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.
Eines haben Sie in Ihren Redebeiträgen nicht erwähnt. Es ist zwar schön, dass Sie die Anträge unterstützen, aber die größte Unruhe hat diese Debatte allein dadurch gebracht, dass man sie ganz ohne Not vom Zaun gebrochen hat. Man sieht: Alle Fraktionen sind sich einig, dass, ob Güllebonus, ob EEG-Soli, eine rückwirkende Streichung nicht möglich ist, weil man den Vertrauensschutz, der Verlässlichkeit in diesem Land genießen soll, vor allem bei der Energiewende erhalten will. Wir wissen, dass die Energiewende ziemlich kapitalintensiv ist. Die Windkraftanlagen müssen finanziert werden, Stromtrassen müssen finanziert werden, Speicher müssen eines Tages finanziert werden. Das entscheidende Argument ist immer die Verlässlichkeit. Wer in die Energiewende investiert, soll sich auf die Entscheidung verlassen können.
Die Debatte, die, eingepackt als Strompreisbremse, vom Zaun gebrochen wurde, hat ein Tablett auf den Tisch gezaubert, mit dem alle möglichen Streichmaßnahmen und Sparvorschläge präsentiert wurden. Dabei hat man auch nicht nur ansatzweise darüber nachgedacht, was überhaupt umsetzbar ist.
Es gibt ein paar Punkte, über die man durchaus reden kann. Dass man den Referenzrahmen von Windkraftanlagen an den Küsten vielleicht zugunsten von Binnenwindkraftanlagen reduzieren kann, ist durchaus diskussionswürdig. Man hat aber einen bunten Teller präsentiert, und damit hat man der Energiewende nichts Gutes getan. Ich freue mich aber für die Energiewende Bayern, dass alle drei Anträge die Zustimmung dieses Hauses finden, natürlich auch die Zustimmung von uns.

(Beifall bei den GRÜNEN)

(….)

Meine Zwischenbemerkung auf die Ausführungen des Kollegen Tobias Thalhammer (FDP)

Präsidentin Barbara Stamm: Herr Kollege, würden sie bitte am Redepult verbleiben. Herr Kollege Hartmann hat auch noch eine Botschaft für Sie.

Ludwig Hartmann (GRÜNE): Ich habe keine Botschaft, sondern eine Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie erwähnt, dass Rot-Grün die Steuerfreiheit von kaltgepresstem Rapsöl rückgängig gemacht habe. Können Sie mir einmal erklären, wer zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene regiert hat? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das unter Rot-Grün war, sondern es muss zu Zeiten der Großen Koalition gewesen sein. Liege ich da richtig?

Tobias Thalhammer (FDP): Herr Kollege Hartmann, man sieht, Sie haben die bayerische Schullaufbahn durchlaufen und sind deswegen mathematisch auf der Höhe. Der Wortbruch war im Jahre 2006, und das war zu Zeiten der Großen Koalition. Federführend − Sie wissen das auch − war die SPD für diesen Wortbruch verantwortlich. Weil damals das von Rot-Grün geschaffene Anreizsystem einer großen Kritik ausgesetzt war, hat sie sich nicht getraut, sich hinzustellen, und hat stattdessen die unglaublich innovative Landwirtschaft mit den Rapspressen zunichte gemacht. Man muss das einfach sagen: Das war im Jahr 2006 ein Wortbruch.

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Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen. In dieser pdf-Datei können Sie ferner den gesamten Diskussionsverlauf nachlesen.

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