Behandlung in der Plenarsitzung vom 25.05.2011

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt im Landtagsplenum am 25.05.2011

Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsplenum vom 29. März 2011

Meine Rede im Landtagsplenum vom 17.03.2011

Meine Rede zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge im Plenum vom 17.03.2011

Meine Rede im Plenum am 25.01.2011

Antrag Bündnis 90/Die Grünen mit Behandlung im Plenum am 16.12.2010

Meine Rede in der 45. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 14. April 2010, zum Dringlichkeitsantrag der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.