14. Dezember 2011

Behandlung unseres Antragspakets zu Grundlast-, Ergaskraftwerken und Stromspeichern

Meine Rede im Plenum vom 14.12.2011

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt – ich zitiere -: „Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten“. – Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser erster Antrag betrifft „Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’“. – Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen. Wind und Sonne sind Energiequellen, die im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wir alle wissen, dass die Ausbeute dieser Energieträger massiven Schwankungen unterliegt, die sich aber einigermaßen ausgleichen lassen. Uns geht es darum, dass in Bayern ein Modellprojekt ins Leben gerufen wird. 20 Modellprojekte in diesem Bereich sollen unterstützt werden. Das heißt, ganz gezielt sollen auf kommunaler Ebene Stadtwerke unterstützt werden, die Projekte in die Wege leiten möchten, um zu schauen, wie sie aus den verschiedenen regenerativen Energieträgern Solarkraft, Windkraft und Biomasse die Grundlast abdecken können. Es ist wichtig, so etwas zu machen. Wir alle wissen, dass es für die Kommunen am einfachsten wäre, eine Windkraftanlage hinzustellen und die EEG-Einspeisevergütung zu kassieren. Zur Schaffung der Bereitschaft, in eine neue Technologie zu investieren, also nicht nur in ein Produkt, sondern in eine systemrelevante Unterstützung der Energiewende, bedarf es eines bayerischen Förderprogramms.
Das erste Modellprojekt ist bereits vor einigen Jahren von der bayerischen Firma Schmack Biogas aus der Taufe gehoben worden, allerdings nicht in Bayern. Weitere Modellprojekte gibt es in Bremen und Niedersachsen. Bayern verliert den Anschluss. Bayern muss dringend nachsteuern. Deshalb haben wir den Antrag zur Förderung regenerativer Grundlastkraftwerke gestellt.
Im ersten Punkt unseres zweiten Antrags besteht parteiübergreifend Einigkeit. Wir möchten den Beschluss aber untermauern, um ein Zeichen nach Berlin zu senden. Bei der Energiewende kann es nicht um den Bau neuer Kohlekraftwerke gehen. Wir wollen in der Energiewende von den fossilen Energieträgern wegkommen.
Zum zweiten Teil des Antrags: Minister Zeil hat gestern in der Aktuellen Stunde angekündigt, es bedürfe einer Förderung für Erdgaskraftwerke, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Wir wollen, und das muss auch ganz klar festgelegt werden, dass Erdgaskraftwerke, nur dann unterstützt werden, wenn für diese Anlagen eine Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen ist. Das heißt, dass die Wärme ausgekoppelt wird, womit wir einen sehr hohen Wirkungsgrad erreichen können. Das heißt nicht, dass diese Anlagen rein wärmegeführt betrieben werden müssen. Die Erdgaskraftwerke können ohne Weiteres stromgeführt gefahren werden, um die Spitzen und Schwankungen auszugleichen. Wir alle wissen, Wärme in Form von Wasser können wir viel effizienter speichern und bedarfsgerecht in die Fernwärme einspeisen, als wir aktuell Strom speichern können. Für uns heißt das: Eine Gaskraftwerkförderung gibt es nur, wenn es zu einer Wärmeauskopplung kommt. Selbst der große Energiekonzern Eon hat vor ein paar Wochen verkünden lassen, er möchte für die reinen Erdgaskraftwerke keine Förderung. Das hat die Konzernführung verkünden lassen. Wir können uns deshalb bei der Unterstützung auf kleinere dezentrale Anlagen, bei denen die Kraft-Wärme-Kopplung möglich ist, konzentrieren. Es wird keine Energiewende werden, wenn man umsetzt, was im Energiekonzept steht, wenn man faktisch die Leistung der Kernkraftwerke von 5.300 Megawatt – so viel ist derzeit noch am Netz in Bayern – durch 4.000 Megawatt Gaskraftwerke ersetzt. Das ist keine Energiewende, sondern das ist ein Austausch von Atomenergie durch Erdgas. Das ist nicht die Energiewende, die wir uns erhoffen.
Gestern wurde von Herrn Minister Zeil auch ein zweiter Bereich angesprochen. Es ist schade, dass der Minister jetzt nicht mehr im Haus ist. Er hat uns vorgeworfen, die GRÜNEN seien gegen das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl. Der Fraktionschef, Herr Runge, ist darauf schon ausführlich eingegangen, dass dies nicht so ist.
Unser dritter Antrag geht genau in diese Richtung: Wir möchten ein Konzept zum Thema Stromspeicher. Wir möchten keine Einzelfallentscheidung, sondern wir wollen ein Kataster für Bayern.

(Tobias Thalhammer (FDP): Um Riedl zu verhindern!)

– Nicht um Riedl zu verhindern, sondern um eine wahre Bürgerbeteiligung und eine Abwägung möglich zu machen. Jegliche Bürgerbeteiligung und jegliche Abwägung würde zur Farce, wenn es nur ein Projekt gäbe, das auf dem Grundstück umgesetzt werden muss; da wird doch jedes Abwägungsverfahren zur Farce. Da kann man doch nicht abwägen. Wir wollen deshalb ein Kataster, wo Pumpspeicherkraftwerke in Bayern möglich sind. Dann kann man abwägen. Außerdem wollen wir auch wissen, was in Bayern umgesetzt werden kann, um beim Thema Stromspeicher zügig voranzukommen. Sicher, man kann heute noch nicht sagen, welche Größenordnung wir eines Tages brauchen werden, aber eines ist klar: Alle Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland – und die machen zurzeit ungefähr 98 % der Stromspeicher in diesem Land aus – haben zusammen eine Leistung von 6.700 Megawatt. Das heißt, würde man alle Speicher schlagartig entleeren, dann kämen 0,04 Terastunden Strom heraus. Es muss also einen Ausbau geben, der aber koordiniert und geplant sein soll. Dafür brauchen wir ein Konzept.
Wenn Sie die Energiewende wirklich gestalten möchten, dann können Sie diesen drei Anträgen guten Gewissens zustimmen. Zumindest was Ihre Rhetorik anbelangt, sind wir uns bei diesen Themen einig. Ich wundere mich nur, warum Sie Ihren Worten nicht endlich Taten folgen lassen und diesen drei Anträgen heute zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

(…)

Meine Zwischenfrage an den Kollegen Reiß (CSU):

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Herr Kollege Reiß,
Sie haben es schon selbst angesprochen, und es ist auch vollkommen richtig: Es geht darum, dass die Gaskraftwerke strom- und nicht wärmegeführt sind. Ich habe das vorhin schon angesprochen und frage jetzt ganz konkret: Was halten Sie eigentlich von Wärmepuffern? Wärme kann man nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik besser speichern als Strom. Macht es nicht Sinn, die Anlagen stromgeführt zu fahren, die Wärme in kleinen Einheiten zwischenzupuffern und dann, wenn die Wärme benötigt wird, diese wieder abzugeben?

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Das Plenum folgte leider merhheitlich den Empfehlungen der Ausschüsse, womit unsere Anträge mehrheitlich abgelehnt wurden.
Unsere Anträge „Regenerative Grundlastkraftwerke“ und „Konzept zum Ausbau von Stromspeichern“ wurden bei Zustimmung der Opposition durch die Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Der Antrag „Keine neuen Kohlekraftwerke – Erdgaskraftwerke nur bei hoher Effizienz unterstützen“ wurde ebenfalls bei Gegenstimmen der CSU und FDP abgelehnt, wobei die SPD und die FW sich enthielten.

Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Die in Verbindung stehenden Nachrichten ( Modellprojekte „Regenerative Grundlastkraftwerke“ / Keine neuen Kohlekraftwerke  / Konzept zum Ausbau von Stromspeichern ) führen Sie zu weiteren Informationen über unsere Anträge.

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