Am 17.6.2010 beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig und somit fraktionsübergreifend meinen Antrag, in dem ich forderte, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten.

In einem Mitte Mai eingebrachten Antrag fordern wir die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm einzusetzen.

und wird bereits von Vertreten des Kraftwerksbetreibers empfangen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung planen, den gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Atomenergie aufzuweichen und die deutschen Atomkraftwerke weitaus länger am Netz zu lassen als bislang vereinbart.

Zum Energiekonzept der CSU
Eigentlich wollte die CSU ja einen Paukenschlag setzen und sich mit einem eigenen Energiekonzept kraftvoll in die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einmischen. Dies war nicht zuletzt deshalb notwendig geworden, weil der eigene Bundesumweltminister Röttgen die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomkraft in Frage gestellt und viele der alten Wahrheiten rund um die Atomenergie aus dem eigenen Lager heraus erschüttert hat.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den Atomkonsens aufzukündigen und die Atomkraftwerke noch länger am Netz zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht unsinnig.

„Aus vielen Briefen und Gesprächen weiß ich, dass die derzeit von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der EEG-Vergütung für Strom aus PV-Anlagen zum 1.6.2010 um 16 % bei den Handwerksbetrieben große Unruhe auslöst“, berichtet der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann im Wirtschaftsausschuss.

Unter diesem Thema stand die von den Grünen beantragte „Aktuelle Stunde“ im Plenum des Landtags diese Woche. Den Anlass dazu bot die Forderung von Bayerns Umweltminister Markus Söder nach einer schnellen Verlängerung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke für 10 Jahre. Eine konkrete Begründung hatte der CSU-Politiker nicht geliefert.

Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.

Wie aktuell dieses Thema in vielen Gemeinden Bayerns ist, zeigte der große Zulauf, den dieses Fachgespräch am vergangenen Freitag gefunden hat. Das Thema wird in manchen Landkreisen sehr emotional diskutiert. Mit unserem Fachgespräch versuchten wir die Debatte etwas zu versachlichen. Dazu waren sowohl Vertreter der Solarwirtschaft und des Bauernverbands, als auch vom Bund Naturschutz und des Landesvereins für Heimatpflege als ReferentInnen geladen.