Wirtschaftsausschuss fordert Erhalt des Marktanreizprogramms

Am 17.6.2010 beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig und somit fraktionsübergreifend meinen Antrag, in dem ich forderte, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten.
Mit diesem bundesweiten Erfolgsprogramm wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 250000 Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen vergeben. Obwohl jeder Euro Zuschuss durchschnittlich die siebenfache Investitionsmenge ausgelöst hat, hat die Bundesregierung eine Haushaltssperre über das Marktanreizprogramm verhängt und damit einen faktischen Förderstopp ausgelöst. Dies alles geschah allerdings mit großer Verzögerung, denn ursprünglich sind auf Bundesebene alle gegen die Haushaltssperre gewesen.

Die Haushaltsperre ist ein Schlag gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch für die vielen Handwerksbetriebe, die diese Anlagen installieren.
Der Wirtschaftsausschuss fordert deshalb auf Antrag der Grünen die Staatsregierung auf, sich für die Aufhebung der Haushaltssperre einzusetzen und dazu auch eine entsprechende Bundesratsinitiative von Thüringen zu unterstützen.

Unser Antrag wurde von vielen Handwerksbetrieben und Innungen unterstützt, mit denen wir die ganze Zeit in Kontakt waren.