7. Juni 2010

Weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm

Der Förderstopp durch die aktuelle Haushaltssperre wirkt sich gerade auf mittelständische Unternehmen negativ aus; hier hat sich das Marktanreizprogramm in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als stabiler Investitionsmotor für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bewährt und stellt eine wichtige Stütze, insbesondere für das Handwerk dar.
Die gerade erst beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen, stellt einen weiteren Schlag für die mittelständischen Betriebe dar. Hierzu hatten wir im Februar bereits mit einem Dringlichkeitsantrag „EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen!“ reagiert. Grundsätzlich halten wir eine Anpassung der Vergütungssätze für richtig, aber die „Hau-ruck“-Absenkung der PV-Vergütungssätze von der Staatsregierung halten wir für falsch und geschäftsschädigend.

Durch den faktischen Förderstopp im Rahmen der aktuellen Haushaltssperre werden Arbeitsplatzverluste und die Existenz von Handwerksbetrieben fahrlässig in Kauf genommen. Aus Gründen des Klimaschutzes und für die Stabilisierung der Branche der erneuerbaren Energien ist eine Fortführung des Marktanreizprogramms und die Aufhebung der Haushaltsperre unbedingt erforderlich.

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