Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
 der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
 und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützt werden können, insbesondere durch
─ eine Investitionsförderung bei der Umstellung auf Abwärmenutzung von Biogasanlagen, 

─ die Einführung einer Prämie für Flächen, deren Aufwuchs in Trocknungsanlagen verwertet wird, 

─ die Bereitstellung einer Beratung hinsichtlich der Optimierung der Trocknung durch die Aufnahme weiterer Produkte. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ gegenüber den entsorgungspflichtigen Körperschaften klarzustellen, dass eine getrennte Sammlung der Bioabfälle gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit der flächendeckenden Bereitstellung einer Biotonne erfüllt werden kann, 

─ entsorgungspflichtige Körperschaften ohne Biotonne zu unterstützen, damit diese möglichst bald eine flächendeckende Einführung der Biotonne in die Wege leiten und ähnlich wie in Baden-Württemberg dabei zu unterstützen, Bio- und Grünabfälle möglichst energetisch zu nutzen. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Gesamtkonzepts Nachwachsende Rohstoffe ein Pilotprojekt „Praxisanbau zum Einsatz der durchwachsenen Silphie“ durchzuführen, bei dem Landwirte mit Biogasanlagen in einem Modellversuch beim Anbau und Einsatz der durchwachsenen Silphie unterstützt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 6 wie folgt zu ändern:
Es wird folgender neuer Punkt 6.3 angefügt:
6.3 Erneuerbare Energien

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 6 wie folgt zu ändern:
Punkt 6.2 erhält folgende neue Fassung:
6.2 Standorte für Kraftwerke und Energienetze
6.2.1 (G) Die Standorte für zu errichtende konventionelle Kraftwerke sollen möglichst dezentral über das Land verteilt sein. Ausschlaggebend für den Bau von Kraftwerken soll eine größtmögliche Nähe zu den Verbrauchszentren sowie Kriterien zur Bewahrung der Netzstabilität sein.

Der Landtag stellt fest:
Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Wir wollen die Energiewende um uns von den Gefahren der Atomenergie zu befreien und um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Mit der Energiewende investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir machen uns unabhängig von einem Weltenergiemarkt, dessen Entwicklung immer unkalkulierbarer wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen mündlichen Bericht zu geben, wie Bayern im Rahmen des „Bayernplans“ mit Klein-Biogasanlagen auf Güllebasis bis zum Jahr 2022 etwa 2000 MW Leistung erbringen will.

Meine Rede zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge im Plenum vom 17.03.2011

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen: