17. März 2011

Dringlichkeitsanträge der Fraktionen bezüglich der Folgerungen aus dem Reaktorunglück von Fukushima

Meine Rede zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge im Plenum vom 17.03.2011

Ludwig Hartmann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag, den Menschen in Japan jede nur erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Natur- und Nuklearkatastrophe anzubieten. Das ist selbstverständlich. Wir gehen in unserem Antrag noch einen Schritt weiter und wollen, dass aus der Katastrophe in Japan eine Konsequenz gezogen wird. Für uns ist klar, dass eine dauerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1 angeordnet werden muss. Das ist nicht Aufgabe der Regierung in Berlin, sondern Aufgabe des Umweltministers in Bayern. Er hat die bayerische Atomaufsicht unter sich und muss handeln. Die Abschaltung steht in Ihrer Macht und liegt in Ihrer Verantwortung. Wir fordern, dem Atomkraftwerk Isar 1 umgehend die Betriebsgenehmigung zu entziehen, da nach den Erkenntnissen zum Beispiel über Flugzeugabstürze ersichtlich ist, dass die notwendigen Sicherheitsstandards nicht mehr eingehalten werden. In der Formulierung unter dem dritten Spiegelstrich fordern wir , dass die weiteren vier Atomkraftwerke – Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C und Isar 2 – einer unabhängigen und transparenten Kontrolle unterzogen werden und dass die Anlagen innerhalb der nächsten zwei Jahre auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik kurzfristig nachgerüstet werden. Des Weiteren fordern wir die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der gravierende Fehler vom letzten Herbst, die Laufzeiten zu verlängern, behoben wird. Wir verlangen, dass die 11. und 12. Novelle zur Änderung des Atomgesetzes in den nächsten drei Monaten in vollem Umfang zurückgenommen wird. Wir fordern weiter, die Staatsregierung möge sich dafür einsetzen, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland in den nächsten drei Monaten endgültig vom Netz gehen. Wir wollen auch, dass mit der Möglichkeit Schluss sein muss, die Reststrom-Mengen umzubuchen,

(Beifall bei den GRÜNEN)

weil sonst vereinzelt AKWs vom Netz gehen und die großen Reststrommengen nach der Laufzeitverlängerung auf die neueren Atomkraftwerke aufgebucht werden. Dann verlängert sich die Laufzeit der Atomkraftwerke, der angeblichen Brückentechnologie, bis in die Ewigkeit. Diese Möglichkeit darf es nicht mehr geben. Wenn eine Anlage abgeschaltet werden kann, weil sie nicht mehr gebraucht wird, dann gibt es keinen Grund dafür, die Reststrommenge auf eine neue Anlage zu buchen, die dann zehn Jahre länger läuft.

(Beifall bei den GRÜNEN –
Dr. Andreas Fischer (FDP): Dann läuft Temelin länger!)

Aufgrund der Katastrophe in Japan fordern wir in unserem Antrag, die Deckungsvorsorge für nukleare Störfälle zu erhöhen. Aktuell beträgt sie insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Ich weiß selbst, dass 10 Milliarden bei dem Schadensausmaß in Japan auch nicht reichen würden. Man sollte aber endlich mal einen etwas realistischeren Wert als bisher ansetzen, um der Öffentlichkeit die wahren Kosten der Kernenergie vor Augen zu führen. Wir fordern, dass 10 Milliarden Euro Deckungsvorsorge pro Atomkraftwerk vorgesehen werden. Diese 10 Milliarden Euro sollen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds hinterlegt werden. Das Geld muss wirklich beim Staat liegen, damit gehandelt werden kann, wenn etwas passiert.
Unser Antrag enthält ein größeres Paket als der Antrag der SPD. Wir fordern die Staatsregierung auch auf, in Bayern endlich die Energiewende einzuleiten. So muss die Energieeffizienz gesteigert werden. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung muss massiv vorangetrieben werden; die Blockadepolitik beim Ausbau der Windenergie muss wirklich ein Ende haben. Verschiedene Studien, zum Beispiel aus den Jahren 2000 und 2005, zum Potenzial an erneuerbaren Energien in Bayern zeigen, dass wir bei der Solarenergie die Prognosen bei Weitem übertroffen haben. Bei der Windkraft bleiben wir aber weit hinter den Erwartungen zurück. Wir möchten einen weiteren Ausbau der Nutzung der Biomasse, allerdings in einem ökologisch verträglichen Rahmen. Das bezieht sich auf die Stoffe, die eingebracht werden, und darauf, dass die Fruchtfolge auf den Feldern eingehalten wird, dass man sich also nicht nur auf den Anbau von Mais konzentriert.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir fordern weiterhin einen ökologisch verträglichen Ausbau der Stromspeicherkapazität. Dazu stehen wir, auch wenn das heute sehr oft anders dargestellt wurde. Wir bitten um die Unterstützung unseres Antrags.
Dem Antrag der SPD stimmen wir zu; denn die Forderung nach Hilfe für Japan ist selbstverständlich.
Wir haben allerdings Probleme damit, dem Antrag der CSU zuzustimmen. Zum einen ist darin wieder die Rede davon, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Dazu können wir nicht stehen. Nach unserer Auffassung ist das nicht der richtige Weg. In keiner Ziffer fordern Sie – das ist eigentlich das, was sich viele von Ihnen wünschen -, dass Isar 1 nicht mehr ans Netz geht. Das schreiben Sie nicht in Ihren Antrag. Wir hätten erwartet, dass das im Antrag steht. Insgesamt können wir dem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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Der Dringlichkeitsantrag von FDP und CSU „Hilfe für japanische Katastrophenofer“ wurde einstimmig angenommen.
Der Dringlichkeitsantrag von FDP und CSU „zu den Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan…“ wurde trotz unseren Gegenstimmen und denen der FW, bei Enthaltung der SPD, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen.
Der Dringlichkeitsantrag der FW wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition mehrheitlich abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde nach namentlicher Abstimmung mit 65:86 Stimmen abgelehnt.
Unser Dringlichkeitsantrag wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 64:88 Stimmen abgelehnt.

Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Zusätzlich finden Sie die innerhalb des Tagesordnungspunktes behandelten Dringlichkeitsanträge.

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