Bezugnehmend auf die kurzfristige Räumung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am Freitag, den 10.3.2017 als Folge eines fehlenden Funkkontakts zu einer indischen Passagiermaschine, frage ich die Staatsregierung, ob außer dem Atomkraftwerk weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen/Unternehmen in Bayern evakuiert wurden, welche Kriterien bei der Evakuierungsentscheidung angewendet wurden und warum andere potenzielle Anschlagsziele (Bahnhöfe, Flughäfen, Hochhäuser, etc.) nicht evakuiert wurden?

„Wenn es um die effektive Kontrolle der Reaktorbetreiber geht, zeigt die Bayerische Atomaufsicht seine gemütliche Seite“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf eine Umfrage der Bundestagsfraktion zu den atomaufsichtlichen Konsequenzen aus der bewussten Täuschung durch externe Firmenmitarbeiter bei den wiederkehrenden Prüfungen der Atomkraftwerke Biblis und Philippsburg. „Absolut unverständlich: Andere Bundesländer reagieren sofort, Bayern schiebt es erstmal auf die lange Bank – das Risiko für die Bevölkerung spielt für die CSU offenbar keine Rolle.“

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits bei der Errichtung der ersten kerntechnischen Anlagen in Bayern den damaligen „Technischen Überwachungsverein“, die heutige TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV SÜD) zugezogen. Sowohl die Genehmigung für den FRM vom 31.01.1958 als auch diejenige für das Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) vom 08.11.1960 nahmen auf entsprechende Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Bezug.

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland macht die gefährlichen Atomkraftwerke zunehmend unrentabel und überflüssig. Für Grafenrheinfeld gilt das ganz besonders. Wenn Eon diesen Uralt-Meiler stilllegen will, sollte die Bundesnetzagentur dem Konzern entgegenkommen und eine sofortige Abschaltung nach der anstehenden Frühjahrsrevision ermöglichen.

Ludwig Hartmann fordert Stromkonzern auf, den Antrag auf vorzeitige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld zu stellen

Die Debatte um die mögliche vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

Für den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ist es „die beste Nachricht der Woche – und überhaupt kein Grund zur Sorge um Bayerns Stromversorgung“. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 21.3.2014) erwägt der Energiekonzern Eon die vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bereits im Frühjahr 2015. Bisher sollte der Meiler im Zuge des Atomausstiegs zum Jahresende 2015 stillgelegt werden.

Bezugnehmend auf die unzureichende Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zum Plenum (Landtagsdrucksache. Nr. 17/306) wiederhole ich meine Anfrage, woher die Staatregierung die Information hat, dass die E.ON AG erwägt das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vor dem 31. Dezember 2015 stillzulegen, wie die Behauptung belegt wurde, dass sich der Betrieb des Reaktors nicht mehr rechne und welche Maßnahmen die Staatsregierung plant um eine frühere Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verhindern?

Beim Bau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld wurden Berichten zufolge Stahlsorten verwendet, die von verschiedenen Prüfern kritisch gesehen wurden.

Woher hat die Bayerische Staatsregierung die Information, dass E.ON erwägt das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vor dem 31.12.2015 stillzulegen, wie wurde die Behauptung belegt, dass sich der Betrieb des Reaktors nicht mehr rechne und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um eine frühere Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verhindern?