Haushaltsplan 2011/2012; hier: Programm dezentrale Energiespeicher: Unterstützung bei der Errichtung von Speichern bei Biogasanlagen (Kap. 07 05 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:

In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Unterstützung bei der Er-
richtung von Speichern bei Biogasanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird für 2011 und 2012 mit jeweils 5 Mio. Euro ausgestattet.

Begründung:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien entwickelt sich erfreulich. Er trägt wesentlich zum Klima- und Ressourcenschutz bei, schafft Versorgungssicherheit, erhöht die regionale Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Leider wurden die politischen Rahmenbedingungen dahingehend verändert, dass der dazu begleitend notwendige Umbau des Kraftwerksparks stark behindert wird. Atom- und Kohlekraftwerke werden zunehmend die bestehenden Stromleitungen verstopfen.
Dies führt dazu, dass zunehmend Anlagen aus erneuerbaren Energien nicht ins Netz einspeisen können. Das trifft nicht nur Windkraftanlagen, sondern
inzwischen auch schon Solar- und Biogasanlagen. Bei Biogasanlagen kann eine Abschaltung zu Störungen der Biologie im Fermenter und zu negativen Umweltauswirkungen führen. Die Möglichkeit der Gasspeicherung kann mehrere Probleme gleichzeitig lösen.

<<<< Der Antrag wurde am 6.4.2011 im Plenum abgelehnt.