Nach Medienberichten sind im Atomkraftwerk Gundremmingen (mindestens) zwei Brennelemente im Einsatz, die Qualitätssicherungsfehler aufweisen. In der Schweiz, in der ebenfalls solche Brennelemente zum Einsatz kamen, wurde nach Bekanntwerden die Entfernung dieser Brennelemente angeordnet und führte zu einer längeren Stilllegung des Siedewasserreaktors Leibstadt. Die Herstellung von Brennelementen mit Qualitätssicherungsfehlern ist offenbar über vier Jahre erfolgt, jedoch nicht durchgängig, sondern sporadisch.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits bei der Errichtung der ersten kerntechnischen Anlagen in Bayern den damaligen „Technischen Überwachungsverein“, die heutige TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV SÜD) zugezogen. Sowohl die Genehmigung für den FRM vom 31.01.1958 als auch diejenige für das Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) vom 08.11.1960 nahmen auf entsprechende Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Bezug.

Wieviele frische Brennelemente wurden in den einzelnen Jahren von 2011 bis 2015 in den beiden Blöcken des Atomkraftwerks Gundremmingen jeweils zum ersten Mal in den Reaktorkern eingesetzt? Wieviele davon waren MOX-Brennelemente?

Bezugnehmend auf die Antwort auf die Anfrage zum Plenum von Christine Kamm (Drs. Nr. 16/18215) und in Kenntnis der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl u.a. im Deutschen Bundestag (Drucksache 18/3875) fragen wir die Staatsregierung:
Für welche Änderungen der Anlage wurden aufsichtliche Zustimmungen erteilt (bitte vollständige Angabe aller betreffenden Änderungen an Block B und Block C sowie blockgemeinsamen Änderungen)?

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen grundsätzlich zum Zustand der Reaktoren. Nach Agenturmeldungen und Hörfunkbeiträgen äußerte der Ministerpräsident: „Soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für sehr problematisch halten. Auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die ich zwischenzeitlich über Gundremmingen habe.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) hat mit einer Pressemitteilung und einem Flyer am 3. April 2014 auf mögliche Gefährdungen beim Atomkraftwerk Gundremmingen hingewiesen. Darauf bezugnehmend Fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Hält die Staatsregierung die darin beschriebene Möglichkeit der Entstehung von Druckspitzen in der Größenordnung von 190 bar und mehr für ausgeschlossen?
b) Wenn nein, mit welcher Wahrscheinlichkeit kann von diesem Szenario ausgegangen werden?

Kann die Staatsregierung allgemeinverständlich erklären, was beim außerplanmäßigen „Runterfahren“ des Gundremminger Blocks B am 07.01.14 zu der automatischen Abschaltung geführt hat?

Wann wurde dem Bundesumweltministerium der letzte Genehmigungsentwurf zum Antrag auf Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt, wann fand die letzte Besprechung in dieser Angelegenheit mit dem Antragsteller statt und wann hat der Antragsteller zuletzt einen Genehmigungsentwurf erhalten?

Laut der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) auf meine Schriftliche Anfrage „Informiertheit der Bayerischen Atomaufsicht über Vorkommnisse in bayerischen Atomkraftwerken, die als nicht meldepflichtig eingestuft wurden“ (Drucksache 16/16514) erhält das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) Informationen über Ereignisse/Vorkommnisse unterhalb der Meldeschwelle nur durch Vor-Ort-Besuche auf den Anlagen Grafenrheinfeld, Isar 1 und 2 und Gundremmingen B und C.

Warum wurde die Leistung des Atomkraftwerks Gundremmingen B am vergangenen Sonntag, den 9.6.2013 über mehr als 12 Stunden um ca. 75 % gesenkt, seit wann war diese Leistungsabsenkung geplant und was war der Grund für die mehrfache Verlängerung der Leistungsabsenkung, die ursprünglich für eine kürzere Zeitspanne vorgesehen war?