Kenntnisse des Ministerpräsidenten über den Zustand des Atomkraftwerks Gundremmingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Stümpfig, Ludwig Hartmann und Christine Kamm, Bündnis 90/Die Grünen, vom 09.04.2014 mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, vom 14.05.2014 (kursiv dargestellt)
Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen grundsätzlich zum Zustand der Reaktoren. Nach Agenturmeldungen und Hörfunkbeiträgen äußerte der Ministerpräsident: „Soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für sehr problematisch halten. Auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die ich zwischenzeitlich über Gundremmingen habe.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Staatskanzlei wie folgt:
1. Welche technischen Informationen, Sicherheitsinformationen etc. zum AKW Gundremmingen wurden der Staatskanzlei im Jahr 2013 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bzw. Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit welchen Schreiben, E-Mails etc. vorgelegt/übermittelt und in welchen Einzelgesprächen, Besprechungen, Telefonaten etc. vorgetragen (bitte um Angabe des Kalenderdatums)?
2. Jeweils wann genau erhielt Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich zum AKW Gundremmingen und/oder zu dessen beantragter Leistungserhöhung im Jahr 2013 a) schriftliche Leitungsvorlagen und b) mündliche Informationen (bitte um Angabe des Kalenderdatums)?
zu Frage 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sicherheitsinformationen, die Anlass für Zweifel am sicheren Betrieb des KKW Gundremmingen geben, gibt es nicht. Eine Übermittlung solcher Informationen hat folglich zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
Der Betreiber des KKW Gundremmingen hat bereits 2001 einen Antrag beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als zuständiger Behörde eingereicht, um die thermische Reaktorleistung im KKW Gundremmingen zu erhöhen. Nach mehrfacher Anpassung des Antrags hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz den ersten Entwurf der Genehmigungsunterlagen im Rahmen der bundesaufsichtlichen Beteiligung an das Bundesministerium für Umwelt im Dezember 2007 übersandt. Die Begleitung des Verfahrens erfolgte durch das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Da die mögliche Erhöhung der thermischen Reaktorleistung im KKW Gundremmingen insbesondere im zweiten Halbjahr 2013 Gegenstand von Berichten bayerischer Medien war, wurde der Ministerpräsident im Jahr 2013 vom zuständigen Fachreferat der Staatskanzlei wie in solchen Fällen üblich unaufgefordert durch Vermerke vom 09.09.2013 und 19.11.2013 über den Sachstand informiert. Zur Erstellung dieser Sachstandsvermerke hat sich das zuständige Fachreferat der Staatskanzlei mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz abgestimmt.
Es kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden, dass der Ministerpräsident im Rahmen seiner umfangreichen und intensiven Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen auch auf die mögliche Erhöhung der thermischen Reaktorleistung im KKW Gundremmingen angesprochen wurde, so wie er bei solchen Gelegenheiten zu zahlreichen aktuellen Fragen angesprochen wird.
3. Auf welche Sicherheitsinformationen zum AKW Gundremmingen bezog sich Ministerpräsident Horst Seehofer am 10. Dezember 2013 konkret?
zu Frage 3.: Die zitierte Aussage brachte die Bedenken der Staatsregierung hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz im Licht der Energiewende, nicht aber fachliche Vorbehalte sicherheitstechnischer Art zum Ausdruck.
4. Welche dieser Sicherheitsinformationen zum AKW Gundremmingen, die dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 10. Dezember 2013 bekannt waren, führten ihn insbesondere zu der Bewertung des damals noch anhängigen Leistungserhöhungsantrags als „zunehmend sehr problematisch“?
zu Frage 4.: Siehe Antwort zu 3.
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