Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Plänen, sogenannte Transitzonen zu errichten, eine klare Absage zu erteilen und sich zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu bekennen. Grenzlager und Grenzsperren dürfen nicht dazu dienen, das Asylrecht der Flüchtlinge zu beschränken, indem mit eingeschränktem Rechtsschutz und verkürzter Prüfung der Asylgründe innerhalb weniger Tage über das Schicksal von Menschen entschieden wird. Geflüchtete dürfen auch nicht während des Verfahrens oder der Annahme eines negativen Ausgangs inhaftiert werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag lehnt die von der Fratzscher-Kommission gemachten Vorschläge zur Nutzung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten beim Bau von Bundesfernstraßen entschieden ab.
Die Staatregierung wird daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen weitere ÖPP-Projekte und für den Fortbestand der Auftragsverwaltungen für Bundesfernstraßen einzusetzen.

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den unmittelbar anschließenden Zugang von Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums (1. Staatsexamen) zum Vorbereitungsdienst (Referendariat) nicht einzuschränken.

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ zeitnah mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Konzept zur Errichtung Kommunaler Integrationszentren in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten zu erarbeiten, 

─ in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt für die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums mindestens zwei Stellen zu finanzieren, 

─ für die Koordinierung, fachliche Beratung und Weiterentwicklung der Kommunalen Integrationszentren eine zentrale Stelle zu gründen. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz schriftlich und mündlich darüber zu berichten, welche möglichen Konsequenzen der F-16 Absturz vom 11. August 2015 für die Umwelt, die Bevölkerung vor Ort und insbesondere die Helferinnen und Helfer nach sich ziehen kann, sowie Auskunft über die Kommunikationsabläufe zwischen den bayerischen und amerikanischen Behörden zu erteilen.

In Fällen, in denen Menschen, z.B. in Justizvollzugsanstalten oder in Maßregelvollzugseinrichtungen zu Tode kommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Konsequenzen aus solchen Todesfällen zu ziehen sind, so z.B. die Verbesserung der Suizidprophylaxe oder der Überwachung. Effektive Konsequenzen können aber erst gezogen werden, wenn ausreichende Informationen über die Todesfälle vorliegen.

Zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt ist im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung zu treffen, die neben der Programm- eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter ausdrücklich zur Aufgabe der BLM macht.

Ministerpräsident Seehofer hat in dem Gespräch mit unserer Fraktion den Eindruck vermittelt, dass er das Projekt 3. Startbahn nicht bedingungslos weiter verfolgen möchte. Er steht aber erkennbar unter dem Druck Andersdenkender in der CSU-Fraktion und in Teilen der Wirtschaft. Inhaltlich konnten wir ihm aufzeigen, dass es für die 3. Startbahn absehbar keinen Bedarf gibt.

In Bayern sollen Gemeinden gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit den gemeindlichen Satzungen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Anliegern erheben. Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte werden dazu in Form einer einmaligen Beitragserhebung herangezogen. Dies führt dazu, dass die mit einer einmaligen Erhebung verbundenen hohen Beiträge, deren Summen sich nicht selten im fünfstelligen Bereich bewegen, insbesondere einkommensschwache Menschen in erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Bedrängnis bringen, was die steigende Zahl an Beschwerden an den Landtag belegt.
Der Gesetzentwurf sieht im Kommunalabgabengesetz die Einführung sog. „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ als Alternative zur einmaligen Beitragserhebung vor. Durch die Einführung einer Informationspflicht sollen Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Planungen und der Durchführung von Straßenausbaumaßnahen ausreichend beteiligt werden.